Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter härter ahnden

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will rasch Reformen im Bürgergeld angehen.

Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag an, dass Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden sollten. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern. "Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf", sagte Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter. "Und wir wollen das schnell, aber nicht überstürzt angehen." Auch neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen laut Bas vorerst weiter Bürgergeld bekommen. "Und das gilt so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben", sagte Bas.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 einreisende Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Flüchtlinge auch nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen. "Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht", sagte Bas. "Gerade mit Blick auf diejenigen, die nach dem 1. April eingereist sind und schon Leistungen der Jobcenter erhalten." Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen.

BAS: NICHT SELTEN WIRD HÄLFTE DER TERMINE NICHT WAHRGENOMMEN

Aus den Jobcentern hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien. Bei einem nicht wahrgenommenen Termin können die Zahlungen zunächst um zehn Prozent gekürzt werden.

"Ich höre aus den Jobcentern, dass manche Leistungsberechtigte es mit der Termintreue nicht so genau nehmen", sagte Bas. Es würden keine offiziellen Zahlen dazu erhoben. "Aber es ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wird", sagte Bas. Sie wolle das Problem gesetzlich angehen für ein rechtlich sicheres Werkzeug gegen ständige Terminversäumnisse: "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)