Bundesregierung treibt mit Gesetzentwurf schnellere Aufrüstung voran

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung macht Tempo bei der Aufrüstung und plant beschleunigte Käufe sowie den schnelleren Aufbau von Stützpunkten.

So soll der Zwang zu europäischen Ausschreibungen bei Rüstungskäufen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden, wie Eckpunkte des Gesetzes zeigen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Dafür sieht der Plan vom Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium zahlreiche Einzelregelungen vor: So müssen neue Aufträge für die Rüstungsindustrie bis 2030 nicht ausgeschrieben werden. Beschwerden gegen Vergaben sollen vor Gericht keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet erhält Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstelle.

Das Gesetz, das auf Basis der Eckpunkte aufgebaut wird, soll zunächst für zehn Jahre gelten. Geplant ist ein Beschluss im Juli im Kabinett.

Das Vorhaben erweitert ein erstes Gesetz aus dem Jahr 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bereits damals wurden Beschaffungen beschleunigt, ebenso wie der Aufbau von Flüssiggas-Terminals, die die Abhängigkeit von russischem Gas beenden sollten. Das neue Gesetz solle nun auf alle "Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr" ausgedehnt werden.

Das Gesetz werde "Änderungen des Luftverkehrsgesetzes zur Sicherstellung der störungsfreien Funktion von Luftverteidigungsradaren, zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung von Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundeswehr" enthalten, heißt es in den Eckpunkten weiter. Dabei geht es beispielsweise um Radargeräte, die nicht durch angrenzende Bebauung gestört werden dürfen.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)