Gesetzentwurf für schnellere Genehmigung bei Erneuerbarer Energie verzögert

Berlin (Reuters) - Ein von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geplanter Gesetzentwurf für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Erneuerbare-Energie-Vorhaben verzögert sich.

Der Entwurf sei am Mittwoch wider Erwarten noch nicht vom Kabinett auf den Weg gebracht worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Geplant sei nun ein Beschluss in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag. Begründet wurde die Verzögerung mit Gesprächsbedarf aus den Bundestagsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD sollen die sogenannte Formulierungshilfe in den Bundestag einbringen.

Konkret geht es unter anderem um die Umsetzung einzelner Vorschriften aus der EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien aus dem Jahr 2023. Diese sieht nationale Regelungen vor, um Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zum Teil ist die Bundesregierung damit bereits in Verzug. Zudem sollen Genehmigungserleichterungen für Windenergieanlagen an Land in anerkannten sogenannten Beschleunigungsgebieten fortgeschrieben werden. Diese auf Grundlage einer EU-Notfallverordnung aus dem Jahr 2022 erteilten Vereinfachungen etwa bei der Umweltprüfung laufen nach geltendem Recht am 30. Juni 2025 aus. Der Gesetzentwurf überführt diese dauerhaft in deutsches Recht.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnte vor einer weiteren Verzögerung. Verbandspräsidentin Bärbel Heidebroek appellierte an alle Beteiligten, das Vorhaben am 24. Juni zu beschließen. "Damit bestünde noch die Chance auf eine Umsetzung vor der Sommerpause", erklärte Heidebroek. "Ab dem 30. Juni entfallen sonst für Neuanträge die Regelungen zum Bürokratieabbau in den Genehmigungsverfahren. In der Folge müssen die Genehmigungsbehörden in parallelen Verfahren unterschiedliches Recht anwenden. Dies führt zu deutlichem Mehraufwand und unnötiger Bürokratie und muss unbedingt verhindert werden."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)