Denkfabrik Agora kritisiert Milliardenloch beim Klimaschutz

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - In den Haushaltsplanungen der Bundesregierung klafft beim Klimaschutz nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende eine Milliardenlücke.

Es fehlten jährlich rund 24 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, um die Klimaziele zu erreichen, heißt es in den der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Berechnungen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien jährlich etwa 33 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen. Für eine sozial gerechte Transformation würden aber jährlich etwa 57 Milliarden Euro benötigt, um private Investitionen zu erleichtern und Haushalte vor übermäßigen Kosten zu bewahren.

Zugleich kritisierte die Denkfabrik Pläne der Regierung, die Abschaffung der Gasspeicherumlage für die Verbraucher mit einem Milliardenaufwand aus dem Klimafonds zu finanzieren. Dies geht aus dem am Mittwoch bekanntgewordenen Haushaltsbegleitgesetz hervor. Die Finanzlücke würde dadurch noch vergrößert, warnte Agora Energiewende. Stattdessen müsse die Finanzierungslücke über eine Aufstockung des KTF oder durch eine direkte Finanzierung von Maßnahmen aus dem Haushalt geschlossen werden.

Die Denkfabrik plädierte dafür, das Geld vor allem für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030, für eine klimaneutrale Industrie, eine sozial abgefederte Wärmewende und eine Stärkung des klimafreundlichen Verkehrs zu nutzen. Rund 80 Prozent der Klimainvestitionen müssten private Haushalte und Unternehmen aufbringen. Der KTF solle helfen, diese Investitionen auszulösen und soziale Härten abzufedern.

Die Berechnungen beruhen laut Agora Energiewende auf den bisher nur in Teilen bekanntgewordenen Planungen der Bundesregierung. Dies sind bislang vorläufige Zahlen. Erst am kommenden Dienstag will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025, Eckwerte für 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschließen. Auch zahlreiche Details zur geplanten Verwendung des Geldes im KTF sind bisher nicht bekannt.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)