Finnland steigt aus Landminenverbot aus - Präsident verweist auf Russland

Helsinki (Reuters) - Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hat Finnland den Ausstieg aus dem internationalen Landminenabkommen beschlossen.

Das Parlament in Helsinki stimmte am Donnerstag für den Rückzug aus der sogenannten Ottawa-Konvention. "Die Realität ist letztendlich, dass wir mit Russland ein aggressives, imperialistisches Nachbarland haben, das selbst nicht Mitglied des Ottawa-Vertrags ist und rücksichtslos Landminen einsetzt", sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.

Mit diesem Schritt folgt Finnland anderen EU- und Nato-Mitgliedern an der russischen Grenze. Litauen, Lettland und Estland haben sich bereits aus dem Abkommen zurückgezogen. Auch Polen plant den Austritt. Das Parlament in Helsinki genehmigte am Donnerstag auch den Export von Landminen unter den üblichen Kontrollverfahren für Waffenverkäufe.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte am Montag seine große Besorgnis über die Ankündigungen mehrerer Mitgliedstaaten geäußert, aus dem Abkommen zum Landminenverbot auszutreten. Er rief alle Staaten auf, Verträge einzuhalten und nicht auszutreten. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen verteidigte die Entscheidung seines Landes. Man müsse das Risiko verringern, angegriffen zu werden, erklärte er auf der Plattform X.

Die Ottawa-Konvention von 1997 entstand nach dem Ende des Kalten Krieges als Teil internationaler Bemühungen zur Abrüstung. Russland ist dem Abkommen nie beigetreten und hat bei seinem Krieg in der Ukraine Landminen eingesetzt.

(Bericht von Anne Kauranen, geschrieben von Moawis Ahmed, redigiert von Thomas Seythal)