Klingbeil: Werden Finanzstreit mit Ländern bis Dienstag lösen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den jüngsten Finanzstreit zwischen Bund und Ländern in den nächsten Tagen auflösen.

"Das Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Am Dienstag will Klingbeil Details zum Haushalt 2025 und 2026 vorstellen. Am Donnerstag nächster Woche soll dann im Bundestag der sogenannte Investitionsbooster beschlossen werden. Mit den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen soll die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden.

Die schwarz-rote Koalition hatte ein Paket mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und höheren Fördergeldern geschnürt, das derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesrat soll am 11. Juli zustimmen. Durch die Maßnahmen werden zunächst Steuerausfälle in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro in den Jahren bis 2029 erwartet. Davon müssen Länder und Kommunen in etwa zwei Drittel stemmen, was vor allem für einige Gemeinden ein großes Problem darstellt. Sie hatten deswegen eine Übernahme durch den Bund gefordert nach dem Motto "wer bestellt, bezahlt".

Der Bund hatte bei Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch einen Ausgleich in Aussicht gestellt. Die Details sind jedoch noch offen. Klingbeil sprach von einer guten Einigung.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)