Pistorius: Wehrpflicht wird Teil von Wehrdienstgesetz sein

Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern.

Sein Gesetz solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zuwenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Man könne bei einem Fehlen von Freiwilligen nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. "Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem." Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe. "Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei." Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.

Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in der SPD trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden. Die Sozialdemokraten treffen sich am kommenden Wochenende zum Parteitag.

Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-jährigen anschreiben. Männer müssen antworten, Frauen können. Damit hofft man zunächst soviele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15.000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.

Pistorius will die stehenden Streitkräfte von derzeit gut 180.000 auf 250.000 bis 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Hier soll der Wehrdienst ansetzen, um die übrigen 100.000 über ausgebildete Rekruten zu finden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundeswehr wegen Überalterung ständig Soldaten und Reservisten verliert.

Um die Ausbildungskapazitäten zu steigern, will die Bundeswehr den Bau von neuen Unterkünften schnell voranbringen. Pistorius sagte, wenn dann die Zahl der Plätze in den Kasernen größer sei als der Freiwilligen, könne auch die Wehrpflicht greifen: "Dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen, und zwar schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Teiljahrgängen zugreifen können."

(Bericht von Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)