Söder: Kommunen müssen für Steuerausfälle komplett entlastet werden

München (Reuters) - Im Konflikt über erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe infolge der vom Bund geplanten Entlastungen von Unternehmen dringt CSU-Chef Markus Söder auf einen vollständigen Ausgleich für die Kommunen.

"Die Kommunen müssen zu hundert Prozent entlastet werden", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Und auch die Länder brauchen eine substanzielle Entlastung an der Stelle." In Bayern finden im März kommenden Jahres Kommunalwahlen statt, auf die sich die CSU Söder zufolge bereits vorbereitet.

Die Unternehmenssteuerreform zähle zu den Eckpfeilern eines Wirtschaftsaufschwungs, sagte der CSU-Chef. "Das darf nicht scheitern. Es darf keine Blockade einiger Länder geben", sagte Söder mit Blick auf die am 11. Juli erwartete Abstimmung im Bundesrat. "Damit es keine Notwehr im Bundesrat gibt, muss es ein vernünftiges Paket geben." Es werde über Programme bezüglich Kindern, Wohnungsbau und Krankenhäusern diskutiert. "Das wird schon noch ein hartes Ringen werden."

Die schwarz-rote Koalition im Bund hat den Ländern zugesagt, aufgrund der erwarteten Steuerausfälle zu helfen. Die Details soll eine Arbeitsgruppe ausloten, der unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie die Ministerpräsidenten Söder, Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) angehören. Die Beratungen sollen Insidern zufolge am Montagabend fortgesetzt werden. Bis Dienstag soll früheren Angaben zufolge eine Lösung stehen. Klingbeil will am Dienstag die Details zum Haushalt 2025 und 2026 vorstellen.

(Bericht von Jörn Poltz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)