Kabinettsvorlage: Mehr Geld für Verkehr und Arbeit - Darlehen für GKV

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in diesem Jahr deutlich mehr in die Verkehrswege investieren.

Insgesamt stünden 2025 für Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in dem Reuters am Montagabend vorliegenden Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Bundeshaushalt. Das seien 7,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dazu trage auch der aus Schulden finanzierte neue Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität bei. Mit mehr Geld kann demnach auch das Arbeitsministerium rechnen.

Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der Verteidigungsetat für dieses Jahr um knapp zehn Milliarden Euro auf über 62 Milliarden Euro steigen soll. Hinzu kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr. Zusätzlich sind rund 8,3 Milliarden Euro als Militärhilfe für die Ukraine geplant.

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung können dagegen nach Stand der Planung nicht mit zusätzlichen Zuschüssen rechnen. Ihnen soll allein mit Darlehen geholfen werden. Der Gesundheitsfonds erhalte 2025 den regulären Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage: "Ergänzend erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2025 zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro." Die Pflegeversicherung soll ein überjähriges Darlehen von 500 Millionen Euro erhalten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuletzt gefordert, der Bund müsse die vollen Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger bei den Krankenkassen übernehmen. Es fehlten "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", hatte Warken der "Rheinischen Post" gesagt.

"Um die Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, werden zusätzlich 400 Millionen Euro bereitgestellt", heißt es in der Kabinettsvorlage des Finanzministers. "Dies soll insbesondere eine beschleunigte Integration von dem Arbeitsmarkt nahestehenden Personen ermöglichen." Insgesamt soll der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf 190,3 Milliarden Euro steigen. Darunter fällt auch das Bürgergeld, für das die Regierung wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage mit einer steigenden Zahl von Beziehenden rechnet: "Für das Bürgergeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung werden daher insgesamt 42,6 Milliarden Euro veranschlagt".

Die Bundesregierung will den Etatentwurf für 2025, die Eckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029 am Dienstag beschließen. Der Bundestag soll Mitte September abschließend über den Haushalt für 2025 beraten.

(Bericht von Holger Hansen. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)