Union und SPD stellen sich demonstrativ hinter Außenminister Wadephul

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben Außenminister Johann Wadephul demonstrativ Rückendeckung gegen Angriffe auf seine Iran- und Israel-Äußerungen gegeben.

Er wolle dem Außenminister ausdrücklich "für seine intensiven diplomatischen Bemühungen in den letzten Tagen und Wochen" danken, sagte Kanzler Friedrich Merz am Dienstag in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Iran-Verhandlungen. Der CDU-Politiker habe "vor allem und immer wieder" mit den Außenministern Frankreichs und des Vereinigten Königreichs eine Abstimmung mit den USA gesucht. Zudem habe er klar gemacht, dass die Bundesregierung die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel wegen dessen umstrittener Gaza-Politik ablehnt.

Wadephul wurde etwa aus der CSU attackiert, als er eine Differenz in deutschen Waffenlieferungen an Israel für Verteidigung gegen Iran und den Einsatz im Gazastreifen andeutete. Zudem begrüßte er den US-Angriff auf iranische Atomanlagen nicht. Allerdings vermied auch Kanzler Merz in einer E3-Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer eine Festlegung zu den US-Angriffen. Erst am Montag sagte CDU-Chef Merz dann, dass er keinen Grund habe, Israel und die USA zu kritisieren. Auf dem G7-Gipfel hatte er gesagt, dass Israel für Europa die "Drecksarbeit" erledige - was beim Koalitionspartner SPD auf Kritik stieß.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, räumte ein, dass in Unions-Gremien über Wadephul gesprochen worden sei, die unterschiedliche Positionierung "in Nuancen" aber kein Problem sei. In CDU-Kreisen hieß es, dass die CSU offenbar generell Probleme mit der Ernennung des aus Schleswig-Holstein kommenden Politikers gehabt habe, der in der Union als liberal gilt.

Dagegen bekommt Wadephul seit Tagen große Zustimmung aus der SPD für seinen Versuch nach diplomatischer Vermittlung. "Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Tätigkeiten, die Sie in den letzten Wochen geleistet haben", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag. Die SPD nehme zur Kenntnis, wie Wadephuls Bemühungen "teilweise belächelt" würden. "Aber wer Stabilität und dauerhaften Frieden will, der wird ohne Diplomatie niemals zu einem Ende kommen. Deswegen machen Sie bitte so weiter, wie Sie begonnen haben", betonte der SPD-Politiker. Auch Merz mahnte einen Waffenstillstand sowohl zwischen Israel und Iran sowie zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas an.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)