Bahnverbände begrüßen neue Gelder für Schiene - Mehr Zeit für Generalsanierungen

Berlin (Reuters) - Die großen Eisenbahnverbände in Deutschland haben positiv auf die Haushaltspläne der neuen Bundesregierung reagiert.

Sie forderten zugleich aber auch längerfristige Planungssicherheit und dafür einen reinen Eisenbahninfrastrukturfonds. Die Deutsche Bahn bestätigte am Mittwoch, ihre Generalsanierungen besonders viel genutzter Korridore im Fernverkehr bis 2035 beendet haben zu wollen - statt bisher 2030. Damit werden die Sanierungen an die Laufzeit des neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfes zur Modernisierung der Infrastruktur gekoppelt. Wirtschaft als auch die Grünen kritisierten Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in das sogenannte Sondervermögen.

Die schwarz-rote Koalition will in ihrer Amtszeit bis 2029 die Infrastruktur mit 166 Milliarden Euro modernisieren. Von der Summe sind knapp 107 Milliarden Euro für die Schiene, fast 52 Milliarden für Bundesstraßen und knapp acht Milliarden für Wasserwege vorgesehen. Die acht Verbände sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer guten Grundlage für die Schiene. "Es braucht mehr Verlässlichkeit und Langfristigkeit bei der Mittelzuweisung." Bedenklich seien die stark geschrumpften Baukostenzuschüsse für den Neu- und Ausbau sowie die Elektrifizierung der Schiene im Kernhaushalt.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta kritisierte, von den 500 Milliarden Euro komme nur ein Bruchteil im Verkehr an. "Von echter Zusätzlichkeit kann zudem keine Rede sein, denn es soll eh das finanziert werden, was ohnehin schon geplant war." Angesichts der Kostenentwicklung am Bau werde der Sanierungsstau absehbar nicht verringert. "Dringend notwendige zusätzliche Investitionen in den Aus- und Neubau von Schienenwegen, für die es schon jetzt an Geld mangelt, drohen völlig auszufallen. Der Ausbau der Schienenwege zwischen Deutschland, Tschechien, Polen, die sowohl für die Wirtschaft als auch die Verteidigungsfähigkeit wichtig sind, wird damit weiter verschleppt."

Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 weist dem Verkehrsministerium mit jetzt 38,3 Milliarden Euro mehr als acht Milliarden Euro weniger zu als einst vorgesehen. Neben Verschiebungen in das Sondervermögen wechseln bestimmte Ausgaben auch in den Wehretat.

Die Deutsche Bahn kam am Mittwoch mit anderen Unternehmen der Branche, Verbänden sowie den Ländern zusammen, um Details zu weiteren Sanierungen zu besprechen. Es werde Anpassungen geben, wenn dies nötig sei. Eine wichtige Rolle würden dabei die Qualität der Umleitungsstrecken und Kapazitäten der Bauindustrie spielen. Am 9. Juli sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Das finale Konzept will die Bahn dann mit dem Verkehrsministerium abstimmen. Als nächste Generalsanierung steht ab August die Strecke Hamburg-Berlin auf dem Plan. Der Verband der Güterbahnen sprach von einem richtigen Schritt, weil einige Vollsperrungen ab 2027 verschoben werden sollten.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)