Trump stützt Netanjahu - "Prozess sollte sofort abgesagt werden"

Reuters · Uhr
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Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu oder die Einstellung von dessen Korruptionsprozess gefordert.

"Der Prozess gegen Bibi Netanjahu sollte SOFORT BEENDET oder ein großer Held begnadigt werden, der so viel für den Staat (Israel) getan hat", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die USA hätten Israel gerettet und würden nun auch Netanjahu retten, fügte er hinzu. Die Opposition in Israel wies Trumps Forderung am Donnerstag entschieden zurück.

Er habe erfahren, dass Netanjahu am Montag vor Gericht erscheinen solle, schrieb Trump. Das habe ihn schockiert. Er sprach von einer "lächerlichen Hexenjagd", ein Begriff, den der US-Präsident häufig für die juristischen Verfahren gegen ihn selbst verwendet hatte. Auch Netanjahu hat seinen langjährigen Prozess so bezeichnet. Trump pries Netanjahu zudem als "Krieger".

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid wies die Forderungen Trumps umgehend zurück. "Bei allem Respekt und aller Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, er sollte sich nicht in ein Gerichtsverfahren eines unabhängigen Staates einmischen", sagte Lapid. Er äußerte gegenüber der israelischen Nachrichten-Webseite Jnet die Vermutung, Trumps Äußerung sei eine Belohnung für Netanjahu. Trump plane möglicherweise, Netanjahu im andauernden Gaza-Krieg unter Druck zu setzen und zu einem Geiselabkommen zu zwingen, das den Krieg beenden würde.

Gegen Netanjahu wurde 2019 Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue erhoben. Der Prozess, der drei separate Fälle umfasst, begann 2020. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe und hat auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll der Regierungschef Einfluss auf die Berichterstattung der größten israelischen Zeitung "Jedi'ot Achronot" genommen haben.

"Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben", schrieb Trump. "Und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanjahu retten." Trump spielte damit auf die Unterstützung der USA für israelische Angriffe auf das iranische Atomprogramm an.

(Bericht von Costas Pitas und Kanishka Singh, bearbeitet von Rene Wagner und Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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