Bundestag stimmt über Aussetzung des Familiennachzugs ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt am Freitag über den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland ab. Der Nachzug ist - anders als für andere anerkannte Flüchtlinge - jetzt schon beschränkt auf 1.000 Angehörige pro Monat. Künftig sollen subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Menschen aus Syrien gehören, dann nur noch in Härtefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.

Mindestens fünf Jahre Wartezeit

Ganz abschaffen will die Bundesregierung die von der Ampel-Koalition eingeführte Möglichkeit für besonders gut integrierte Ausländer, schon nach drei Jahren Deutsche zu werden. Die neue Regelung - von der Union als "Turbo-Einbürgerung" kritisiert - war Teil einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 27. Juni 2024 in Kraft trat.

Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung nun fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. An diesen Änderungen hält die neue Bundesregierung fest. Nur die Möglichkeit, die Frist bei guten schulischen oder beruflichen Leistungen auf drei Jahre zu verkürzen, wird jetzt abgeschafft.

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind beide Reformen Teil eines von ihm angestrebten Kurswechsels in der Migrationspolitik. Das gilt auch für die umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Seit einer entsprechenden Weisung des Ministers vom 7. Mai gab es laut Dobrindt über 5.000 Zurückweisungen an den Grenzen. In 264 Fällen seien Asylsuchende davon betroffen gewesen./abc/DP/jha