Klingbeil: Verteilungsfragen bleiben für SPD ein Thema

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD pocht trotz fehlender politischer Mehrheiten dafür weiter auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil beim Parteitag in Berlin. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. "Und das müssen wir verändern."

"Es ist nicht linksradikal, die Verteilungsfrage in unserem Land zu stellen." Es gehe auch nicht um Neid. "Da geht es darum, dass Gesellschaft zusammenhält und dass wir bessere Schulen und eine gute Infrastruktur haben, die dann allen zur Verfügung steht." Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber nicht durchsetzbar gewesen.

Der Bundesfinanzminister sagte Steuerbetrügern den Kampf an. "Mir ist es wichtig: Dort, wo jemand die Allgemeinheit betrogen hat, die ehrlichen Leute betrogen hat, da müssen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Euro zurückgeholten wird." Daher habe er auch verfügt, dass die von seinem Vorgänger Christian Lindner (FDP) als Mittel zum Bürokratieabbau verkürzten Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen wieder hochgesetzt werden./sk/DP/jha