Baerbock betont Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Start ihrer Antrittsreise in Europa die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik betont und auf Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit gepocht. "Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau. "Grundlage dafür ist, sich gerade bei kontroversen Themen immer in die Sichtweise und Geschichte des Anderen hineinzudenken."

Voraussetzung dafür sei, "dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen", sagte Baerbock. "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln", sagte sie, ohne Länder wie Ungarn oder Polen zu nennen. Wenn Frankreich im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, könne es auf deutsche Unterstützung zählen, um Europa souveräner und handlungsfähiger zu machen.

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. So baut Polens nationalkonservative PiS-Regierung das Justizsystem um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet. Baerbock reist an diesem Freitag zum Antrittsbesuch nach Polen.

Zu Beginn der Reise betonte die Außenministerin: "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik." Vor allem gehe es ihr bei den Antrittsbesuchen darum, den engsten Partnern zuzuhören. "Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten."

Sie werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik "den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben", sagte Baerbock weiter. Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie sei es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen. "Und keine Krise ist bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise." Mit den europäischen Partnern wolle sie auch darüber sprechen, "wie wir unsere Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken". Die Klimakrise mache nicht an Grenzen halt./bk/DP/jha