Bundestag ebnet Weg für Ende der Abgeltungsteuer

Die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen könnte 2017 enden. Der Bundestag hat mit dem gestern beschlossenen automatischen Austausch von Konto-Informationen ein wichtiges Argument für die Abgeltungsteuer hinfällig gemacht.

Deutschland will ab 2017 mit Partnerländern in aller Welt automatisch und regelmäßig Konto-Informationen austauschen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein entsprechendes Gesetzt. Damit sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erschwer werden. Zugleich könnte der automatische Steuer-Informationsaustausch das Ende der pauschalen Abgeltungsteuer bedeuten.

Besser 25 Prozent auf X als 42 Prozent auf Nix. Mit dieser Begründung hatte der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück 2009 die pauschale Besteuerung auf Kapitalerträge eingeführt. Seine Partei überzeugte er mit dem Argument, dass Anleger nur durch einen niedrigen Steuersatz zu motivieren seien, ihr Geld im Inland zu belassen. Bei zu hohen Steuersätzen würden Anleger ihr Geld im Ausland verstecken.

Bankgeheimnis faktisch abgeschafft

Mittlerweile hat sich die Situation verändert. Die Kapital-Flucht ins Ausland ist deutlich schwieriger geworden - und wird bald noch schwieriger: Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, hat mit dem automatischen Austausch von Konto-Informationen das Bankgeheimnis weithin ausgedient. Stand jetzt werden sich 74 Länder an dem Austausch beteiligen. Daran teilnehmen wollen auch Länder, die lange als Steueroasen galten, wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. Ab 2018 will auch die Schweiz entsprechend verfahren.

Die Sammlung der Informationen soll bereits 2016 beginnen, Mitte 2017 sollen erstmals Daten ausgetauscht werden. Banken und Finanzinstitute in Deutschland sind dann verpflichtet, Informationen über Guthaben, Zinsen und Dividenden an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten; umgekehrt empfängt das Bundeszentralamt aus den anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.

Widerstand gegen Aus für Abgeltungsteuer

Da Anleger ihr Geld künftig schwer vor dem deutschen Fiskus verstecken können, entfällt eines der wichtigsten Argumente für die Abgeltungsteuer. Für die Zeit, ab der das neue Austausch-System greift, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits das Ende der pauschalen Besteuerung ins Spiel gebracht. Einkünfte aus Kapitalerträgen wären dann wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden unterworfen.

In den Reihen von CDU und CSU gibt es allerdings Widerstand gegen das Ende der Abgeltungsteuer. Die Rückkehr zur progressivem Versteuerung könnte „dem Finanzplatz Deutschland Schaden zufügen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut der Süddeutschen Zeitung.

OnVista/dpa-AFX/Reuters
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