CDU und CSU vor Entscheidung in der K-Frage - Konfrontation oder Einlenken
- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - CDU und CSU steuern auf eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu: Das CDU-Präsidium wird nach Angaben von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans am Montagmorgen die Kandidatur von Parteichef Armin Laschet unterstützen.
"Das ist doch klar, dass sich das CDU-Präsidium hinter seinen Parteivorsitzenden stellt", sagte der CDU-Politiker vor der Sitzung. Laschet selbst will nach einer anschließenden Schalte mit dem Bundesvorstand vor die Presse treten. Zwar hatte der CDU-Chef am Sonntagabend betont, mit CSU-Chef Markus Söder sei vereinbart worden, dass kein Beschluss fällt. Aber auch eine "Empfehlung" der CDU-Gremien gilt in Unionskreisen als entscheidende Weichenstellung. Denn die CSU muss dann bei ihrer Gremiensitzung am Nachmittag entscheiden, ob sie ihrerseits die Kandidatur Söder weiter unterstützt - dann gäbe es eine offene Konfrontation beider Schwesterparteien.
Laschet und Söder hatten am Sonntag beide erstmals offiziell ihre Kandidatur auf der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Während etwa Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner eine "sehr zeitnahe" Entscheidung möchte, hatte Söder gesagt, dass die Entscheidung erst in den kommenden Tagen fallen soll. Der CSU-Chef, der in Umfragen deutlich vor Laschet liegt, hatte die Bedeutung von Gremien-Voten relativiert und im Gegenteil betont, dass eine Entscheidung der beiden Parteien auch in der Mitglied- und Anhängerschaft der Union überzeugend sein müsse. Dort gilt der bayerische Ministerpräsident als deutlich beliebter. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zugleich betont, dass er "ohne Groll" auch akzeptieren würde, sollte sich die CDU als deutlich größere Schwesterpartei hinter Laschet stellen. Dann würde die CSU eine solche Entscheidung akzeptieren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier relativierte aber die Bedeutung der Gremiensitzungen. "Es kommt gar nicht so darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorderleuten", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. "Es kommt darauf an, dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann."
Klöckner verwies darauf, dass Laschet das größte Bundesland regiere und "integrierende Fähigkeiten" habe. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte in der ARD, es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch nochmals schärfen. "Und dafür brauchen wir einen Spitzenkandidaten, und da wollen wir nicht noch drei, vier Wochen warten", sagte er. Brinkhaus ließ aber offen, ob er CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: "Beide Kandidaten haben mein Vertrauen."
Dagegen sagte Fraktions-Vize Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe "die besten Chancen", Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. "Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT). Dies gilt ebenso wie das Votum von Friedrich Merz gegen Söder als wichtige Positionierung im unionsinternen Machtkampf. Denn der Wirtschaftsflügel hatte bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch die größten Bedenken gegen Laschet geäußert, der sich im Januar dann aber gegen Merz als neuer Parteivorsitzender durchgesetzt hatte.
Dagegen sprach sich die Führung der Berliner CDU für Söder aus. Die Landespartei teilte am Montag mit, dass sich das Präsidium "einhellig" für Söder ausgesprochen habe. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner.
In der CSU erwarten einige Politiker eine Vorentscheidung schon am Montag: "Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt schnell entschieden werden, die Karten liegen jetzt auf dem Tisch", sagte CSU-Europapolitiker Markus Ferber der "Augsburger Allgemeinen". "Die CSU kann den Kanzlerkandidaten nur stellen, wenn er von der CDU unterstützt wird", sagte Ferber mit Blick auf das CDU-Präsidium. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hält ohnehin Laschet für den Favoriten: "Wenn Laschet will und seine Partei ihn nicht lässt, dann hat die CDU ein Riesenproblem."
