Handelsstreit: Will Trump überhaupt eine Einigung? – Können es China und Mexiko dem US-Präsidenten mit Absicht nicht recht machen?
Vielleicht hat China in den vergangenen Tagen erkannt, dass alle Bemühungen in den Verhandlungen mit den USA nicht fruchten. Die Enttäuschung darüber könnte auch den Richtungswechsel der Volksrepublik erklären. Bislang hat das Reich der Mitte nur brav die Vorstöße der USA gekontert. Mittlerweile geht China aber selbst in die Offensive. Droht mit einer Ausfuhrbeschränkung von „Seltenen Erden“ oder wirft der US-Regierung vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen die zweitgrößte Wirtschaftsnation“ zu führen, um den Aufstieg der asiatischen Macht zu verhindern. In den Handelsgesprächen habe Washington mehrere „Rückzieher“ gemacht und trage jetzt die volle Verantwortung für den Stillstand in den Verhandlungen, stellten Staatsmedien am Montag in Kommentaren fest.
Will Donald Trump überhaupt eine Einigung?
In zahlreichen Tweets hat der US-Präsident bereits angekündigt, dass viele Konzerne China bald wieder verlassen werden. Wenn dies genau sein Plan ist, dann hat Donald Trump ja auch überhaupt keine Absicht eine Einigung zu erzielen. Dann dürfte sein Plan sein, dass die gegen China verhängten Strafzölle eigentlich den heimischen Firmen das Leben schwer machen. Für sie gibt es dann nur zwei Möglichkeiten: US-Konzerne, die in China produzieren lassen, verlagern ihre Werke wieder in die Heimat oder für US-Konzerne werden die in China hergestellten Waren durch die Strafzölle so teuer, dass sie neue eigene Produktionsstätten in den USA aufbauen. In beiden Fällen wäre die Wirkung gleich. In Amerika würden neue Arbeitsplätze geschaffen, die Steuereinnahmen angekurbelt und auf den Weltmärkten würde eine Konkurrenzsituation entstehen. Alles Themen, die Trump schon zu Beginn seiner Amtszeit angesprochen hat.
China ist es leid
„Es ist bedauerlich und beunruhigend, wie die USA sich geändert haben“, fand die chinesische Tageszeitung „Global Times“. „Die USA wandeln sich von einem Gründer zu einem Saboteur der globalen Moral, Grundsätze und Ordnung.“ Der Kommentator sah „einen großen Wettbewerb zwischen Isolation und Öffnung, Unilateralismus und Multilateralismus, freiem Handel und Protektionismus, Betrug und Integrität, Engstirnigkeit und breiter Perspektive.“
In dem Handelsstreit sah die Tageszeitung „China Daily“ eine Strategie der USA, erst „unangemessene Forderungen“ zu stellen, von denen klar sei, dass China sie nicht erfüllen könne, und dann China für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen. Der Kommentator sah einen Trick, „neue Entschuldigungen zu finden, um einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen.“ „Es lässt die Menschen fragen, ob die USA ihr Handelsdefizit mit China verringern wollen oder versuchen, Chinas Entwicklung zu unterdrücken.“
Die Führung in Peking geht offenbar von einem lange andauernden Konflikt aus. „China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist“, hieß es in dem „Weißbuch“. Als neueste Waffe will Peking eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.
Immer mehr neue „Neben-Handelskriegs-Schauplätze“ entstehen
Zuletzt ist der US-Paketdienst Fedex zwischen die Fronten geraten. Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, das mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx entschuldigte sich und sagte, die Pakete seien versehentlich fehlgeleitet worden. Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt hatte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.
China warnt vor Studium in den USA
Als weiteres Anzeichen für die angespannte Stimmung warnte China am Montag seine Bürger vor den Risiken eines Studiums in den USA: Staatsmedien berichtete unter Berufung auf das Bildungsministerium, dass einige Studenten, die in den USA studieren wollten, Probleme bei der Visavergabe hatten.
Die Warnung der Regierung sei eine Reaktion auf die jüngsten „diskriminierenden Maßnahmen“ der USA gegen chinesische Studenten und könne auch „als Reaktion auf den von den USA ausgelösten Handelskrieg angesehen werden“, schrieb „Global Times“-Chefredakteur Hu Xijin auf Twitter. In den USA studierten zuletzt etwa 360 000 Chinesen.
China verspürt noch keine großen Schmerzen
Trotz der Eskalation des Handelsstreits mit den USA hat sich die Stimmung in Chinas Wirtschaft derweil im Mai laut einer wichtigen Umfrage kaum verändert. Der vom Wirtschaftsmagazin „Caixin“ am Montag veröffentlichte PMI-Einkaufsmanagerindex lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 50,2 Punkten. Werte über der kritischen Grenze von 50 Punkten deuten auf eine positive Stimmung in der Wirtschaft hin, während darunter von einem Abschwung auszugehen ist.
Ein bereits am vergangenen Freitag veröffentlichter PMI-Index des chinesischen Statistikamtes zeigte dagegen eine Schwäche der Industrie auf. Im Mai ging der offizielle Indikator um 0,7 Punkte auf 49,4 Zähler zurück. Der Index pendelt seit Monaten um den Wert von 50 Zählern, nachdem er im vergangenen Sommer noch zum Teil deutlich darüber gelegen hatte.
Mexiko ein ähnlicher Fall
Ebenfalls früh in seiner Amtszeit hat der Trump darauf hingewiesen, dass es ihm ein Dorn im Auge ist, dass vor den Toren der USA, sprich Mexiko, günstig produziert und dann in die USA exportiert wird. Hinter den jetzt gestarteten Handelsstreitigkeiten mit dem Nachbarstaat dürfte die gleiche Absicht stecken, die besonders für Autobauer und Spirituosen-Hersteller gefährlich werden könnte.
Wenn Trump unerfüllbare Forderungen bezüglich einer Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA stellt, dann kann er Schritt für Schritt die Strafzölle auf 25 Prozent oder höher raufschrauben, der Öffentlichkeit erklären Mexiko bewegt sich nicht und in Wirklichkeit zielt er darauf ab, dass es für die Konzerne, die kurz hinter der Grenze in Mexiko produzieren, nicht mehr rentabel ist die Produktionsstätten aufrechtzuerhalten. In den USA zu produzieren wäre dann wieder die kostengünstigere Variante.
Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr – zum größten Teil Autos und Autoteile. Die USA kaufen 68 Prozent der mexikanischen Auto-Produktion. 2018 stammte eines von drei in die USA importierten Autos aus Mexiko – das waren fast 2,7 Millionen Pkw, Pick-ups und Vans. Aus Japan importierten die USA laut US-Handelsministerium im gleichen Zeitraum 1,7 Millionen Autos, aus Deutschland 451 000. Obwohl das USMCA nun striktere Regeln vorsieht, sollten Autos aus Mexiko weiterhin bevorzugt importiert werden.
Verbraucher zahlt den Preis zunächst
Der neue Vorstoß Trumps gegen Mexiko stieß auf scharfe Kritik auch in den USA. Es wird befürchtet, dass die Zölle gegen den Nachbarn – wie auch die gegen China – die Einfuhren verteuern und am Ende von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden müssen. Sollte China mit der Exportbeschränkung von „Seltenen Erden“ machen, dann könnten viele High-Tech-Produkte auch zu „Seltenen Produkten“ mutieren, da die Preise deutlich anziehen würden.
Mexiko ist noch nicht entzaubert
Der Nachbarstaat versucht noch über Gespräche die „Strafzoll-Kuh“ vom Eis zu holen. Aber vielleicht wird auch schon bald Mexiko feststellen, dass Donald Trump überhaupt nicht an einer Einigung interessiert ist, wenn die Regierung sich folgenden Tweet des US-Präsidenten genauer anschaut. „Wenn sie keine Zölle zahlen wollen, werden die Firmen, die 30 Prozent unserer Autoindustrie genommen haben, Mexiko verlassen und zurück in die USA kommen“, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Damit ist das Ziel von Trump doch wohl schon gesteckt. Wahrscheinlich würde kein Deal zwischen den beiden Staaten zustande kommen, wenn Mexiko zusichert die Kosten für eine Mauer komplett zu übernehmen, denn Trump verfolgt nur ein übergeordnetes Ziel. Alle Produktionen wieder zurück in die USA zu holen und das alles häufig unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit.“
Von Markus Weingran
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