Österreich beschließt neues Telekom-Gesetz für SMS-Warnsystem

Wien (Reuters) - Österreich hat den Weg frei gemacht für ein öffentliches SMS-Warnsystem für Katastrophenfälle.

Bei der Kabinettssitzung der konservativ-grünen Regierung am Mittwoch sei eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen worden, die unter anderem vorsieht, dass die Bevölkerung in Krisenfällen per Textnachricht auf dem Mobiltelefon gewarnt wird, sagte Infrastrukturministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach der Sitzung. Die jüngsten Hochwasser-Ereignisse würden zeigen, wie wichtig ein solches Warnsystem sei, sagte die Ministerin und verwies dabei auf die Situation in Deutschland im Sommer.

Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz folgt Österreich auch einer EU-Richtlinie. Diese schreibt vor, dass alle Mitgliedsstaaten bis Mitte Juni 2022 ein öffentliches Warnsystem über Mobiltelefone zum Zivilschutz einrichten. Bezeichnet wird das in der Fachsprache als "Cell-Broadcast"-Technologie. Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst zum Versenden von SMS-ähnlichen Nachrichten an alle Mobiltelefone innerhalb einer Funkzelle oder einer Gruppe von Funkzellen im jeweiligen Mobilfunknetz. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres das TKG nach Brüssel zur Notifizierung liefern können", sagte Köstinger. Die Einführung sei dann im kommenden Jahr zu erwarten.

Das derzeit gültige Telekommunikationsgesetz in Österreich stammt aus dem Jahr 2003 und ist damit laut Köstinger nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Unter anderem soll durch die Novelle auch der Breitbandausbau gefördert werden. Bis 2030 sollen sowohl feste als auch mobile Gigabit-Anschlüsse flächendeckend verfügbar sein, sagte Köstinger. Bis 2026 würden dafür 1,4 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur investiert.