ROUNDUP: Klöckner verhandelt mit EU-Kollegen über Agrarreform und Ostsee-Quote
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Landwirtschaftsminister verhandeln am Montag (10.00 Uhr) in Luxemburg über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den kommenden Jahren. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am zweiten Tag des Ministertreffens, am Dienstag, eine Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Ministerrunde.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2018 eine Reform der GAP vorgeschlagen, die den größten Posten im EU-Haushalt ausmacht. Demnach sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Auch ist vorgesehen, die Agrarfördergelder etwas zu reduzieren.
Derzeit fließen jedes Jahr etwa 58 Milliarden Euro an Fördergeldern - rund 40 Prozent des EU-Budgets - in den Sektor. Dies ist mit Abstand der größte Posten im EU-Haushalt. Die GAP soll seit 1962 vor allem sicherstellen, dass Bauern ein "angemessenes" Einkommen haben, und die Nahrungsmittelversorgung in Europa gewährleisten.
Nach einer ersten Verhandlungsrunde am Montag will Deutschland in bilateralen Gesprächen Lösungen für offene Punkte finden. Am Dienstag könnte eine Einigung stehen. Umweltschützer kritisierten schon im Voraus zu geringe Ambitionen.
Bereits am Montag könnten die Minister sich auf eine gemeinsame Position bei der "Vom-Hof-auf-den-Teller"-Strategie verständigen, die die EU-Kommission im Mai vorgelegt hatte. Die Brüsseler Behörde hatte unter anderem vorgeschlagen, den Einsatz gefährlicher oder schädlicher Pflanzenschutzmittel innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Außerdem sollen bis 2030 mindestens 20 Prozent weniger Dünger benutzt und der Verkauf antimikrobieller Mittel wie Antibiotika etwa für Nutztiere um 50 Prozent reduziert werden.
Zudem verhandeln Klöckner und ihre Kollegen am Montagabend über die Ostsee-Fangquote für 2021. Angesichts des kritischen Zustand etlicher Bestände dürften erneut deutliche Einschränkungen auf Fischer zukommen - vor allem bei Dorsch und Hering, deren Fangmenge bereits im Vorjahr deutlich reduziert worden war.
Die EU-Kommission hatte im August unter anderem vorgeschlagen, dass in der westlichen Ostsee im kommenden Jahr 11 Prozent weniger Dorsch gefangen werden sollte, in der östlichen Ostsee sogar 70 Prozent weniger. Vom Hering soll in der westlichen Ostsee 2021 nur noch halb so viel gefangen werden wie dieses Jahr, in der mittleren Ostsee 36 Prozent weniger. Nur im Rigaischen Meerbusen soll 15 Prozent mehr Hering gefischt werden dürfen, im Bottnischen Meerbusen genauso viel wie 2020.
Auch bei Sprotte und Scholle soll die Fangmenge gleich bleiben. Die zulässige Gesamtfangmenge beim Lachs könne hingegen um neun Prozent erhöht werden. Nur im Finnischen Meerbusen soll sie um zehn Prozent sinken.
Die Vorschläge basieren auf wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Die Minister müssen nun eine Einigung finden. Dabei spielen sowohl Umweltbelange wie auch die Interessen der Fischfangindustrie eine Rolle./wim/DP/zb
