Scheuer wirbt für Pkw-Maut auch aus Klimaschutzgründen

- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirbt trotz des Widerstandes des Umweltministeriums für seine Pläne einer fast flächendeckenden Pkw-Maut in der EU.

"Ich kann nicht einerseits einen Green-Deal ausrufen – und dann scheitert er aber an den Werkzeugen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn jemand die Klimaziele im Verkehr erreichen will, muss er ein System einführen, das auf Innovation und Effizienz ausgerichtet ist." Im Grundsatz sollten daher alle Fahrzeugklassen auf Autobahnen mit einer Maut belegt werden: "Das ist das gerechteste System und die klare Aufforderung europäischer Verkehrspolitik seit zwei Jahrzehnten." Mit seinem Vorstoß komme er auch den Wünschen der EU-Staaten entgegen, die einen umfassenden Vorschlag zur Nutzerfinanzierung wollten. "Dieser Vorschlag sollte mutig sein."

Scheuer will mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, der Reuters vorliegt. Bevor dies eine Position der Bundesregierung ist, müssen allerdings alle Ressorts zustimmen. Das Umweltministerium nannte den Vorschlag allerdings "nicht sinnvoll". Man wolle keine Doppelbelastung über die CO2-Abgabe auf Sprit und eine Pkw-Maut.