Lindner: Verstaatlichung war richtig und Preise werden sich auf hohem Niveau stabilisieren
Finanzminister Lindner (FDP) erwartet, dass die Gaspreise 2023 sinken werden, sich aber über dem alten Niveau stabilisieren werde. Sie werden sich, so Lindner weiter, am Preis des Flüssiggases orientieren.
Lindner verteidigt die Verstaatlichung von Uniper. Er zog eine Parallele zur US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Insolvenz 2008 ein Beben auslöste. Falle Uniper, habe das katastrophale Folgen für die deutsche Wirtschaft zur Folge, so der Finanzminister.
Ähnlich sieht es der Wirtschaftswissenschaftler André W. Heinemann, der keine Alternative für die Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper sieht. Der Staat stand vor einem bis dahin unbekannten Krisenszenario, auf das er habe reagieren müssen. Uniper sei weiterhin systemrelevant und sein Betrieb müsse aufrechterhalten werden. Dabei seien die Kosten für die Übernahme nicht relevant, da die sozialen Kosten überwiegen. „Die Frage nach kurzfristigen Risiken für die Steuerzahler sollte in diesem Fall in den Hintergrund treten. Dann die volkswirtschaftlichen Kosten dürften viel höher sein, wenn der Staat bei Uniper nicht in der Art und Weise handeln würde“, argumentiert Heinemann weiter.
Gasumlage oder Gaspreisdeckelung: Koalition uneins
Die FDP-Fraktion im Bundestag lehne eine Deckelung des Gaspreises ab, die von Steuermitteln finanziert werde. „Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise bezahlen, die in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert haben. Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Weiterhin sagte Köhler, dass sich grundsätzlich nichts am Finanzierungsbedarf geändert habe, für den die Gasumlage eingeführt wurde.
Bernd Westphal, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sprach sich für eine Finanzierung der Gasmarkt-Stabilisierung über Steuergelder aus. Eine haushaltsfinanzierte Lösung wäre „die bessere Lösung“. Bei der Gasumlage wäre seiner Meinung nach „eine soziale Schieflage drinnen“. Die gelte es zu vermeiden.
(mit Material von dpa-AFX)
