Auswärtiges Amt will Kontakte zu Taiwan mit Dialogplattform verstärken

Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt will die Kontakte zu Taiwan verstärken, aber formelle diplomatische Beziehungen weiterhin vermeiden.

Dazu soll eine deutsch-taiwanischen Dialogplattform mit bis zu zwölf Mitgliedern pro Seite eingerichtet werden, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder zu stärken. China sieht das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Region an und geht gegen Staaten auch mit Sanktionen vor, die Beziehungen zu der Insel unterhalten. Zudem hat die Regierung in Peking militärische Mittel zur Eingliederung Taiwans in den chinesischen Staat nicht ausgeschlossen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer als deutschen Ko-Vorsitzenden ernannt für das Gremium ernannt, teilte das Ministerium mit. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte am Dienstag gefordert, dass Deutschland seine Ein-China-Politik korrigieren und sich klar an die Seite Taiwans stellen sollte. Bisher sieht die Ein-China-Politik vor, dass Deutschland keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan unterhält. Es gibt auch keine Kontakte auf der Ebene des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin, der Bundesratspräsidentin, der Außenministerin, des Verteidigungsministers und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung hat mit ihrer China-Strategie allerdings einen kritischeren Ton gegenüber Peking angeschlagen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)