Georgiens Regierung will "Agenten"-Gesetz trotz Protesten durchsetzen
Tiflis (Reuters) - Vor den letzten Parlamentsberatungen in Georgien über ein umstrittenes Gesetz zur Einstufung bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "ausländische Agenten" stehen die Zeichen auf Konflikt.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigte am Sonntag im Fernsehen an, die Regierungspartei Georgischer Traum werde dafür sorgen, dass das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz verabschiedet werde. Die dritte und abschließende Lesung soll am Montag beginnen. Angesichts wiederholter Massenproteste gegen den Entwurf kündigte Kobachidse eine strafrechtliche Verfolgung möglicher Gewalt an. Der EU-Beitrittskandidat Georgien ist für das Vorhaben auch international in die Kritik geraten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in der früheren Sowjetrepublik Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Zivilgesellschaft vorgeht. Das geplante Gesetz trifft in Georgien auf breiten Widerstand. Kritik kam auch aus der EU und den USA.
Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Schritt zur Stärkung von Transparenz und zur Bekämpfung "pseudoliberaler Werte". Der Gründer der Regierungspartei, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, hat erklärt, das Gesetz diene der Sicherung von Georgiens Souveränität gegen westliche Mächte, die das Land in eine Konfrontation mit Russland hineinziehen wollten. Russland kontrolliert seit einem Krieg im Jahr 2008 die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die in international nicht anerkannten Schritten ihre Unabhängigkeit von dem Kaukasusstaat erklärt haben.
Am Samstag hatten in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach Reuters-Schätzungen rund 50.000 Menschen friedlich gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Einige Medien berichteten von Hunderttausenden Demonstranten. Die Regierungspartei sprach von 18.000 Teilnehmern.
(Bericht von Felix Light und Gleb Stolyarov, geschrieben von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
