Bund will für Schulen auf 3,3 Mrd Euro verzichten

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will zugesagte Mittel für die Länder zur Förderung von rund 4000 Schulen umsetzen.

Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Formulierungshilfe für die Ampel-Fraktionen im Bundestag, die als Grundlage für die notwendigen Gesetzesänderungen dienen soll. Insgesamt verzichtet der Bund zugunsten der Länder auf Steuereinnahmen im Volumen von 3,3 Milliarden Euro. "Wir wollen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In diesem Jahr wird der Umsatzsteueranteil der Länder um 300 Millionen Euro erhöht. In den Jahren 2025 bis 2029 sollen es dann jeweils 600 Millionen Euro sein.

Bund und Länder hatten sich im Februar verständigt, in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 20 Milliarden Euro in Schulen zu pumpen. Damit sollen die Schulen eine bessere Infrastruktur und Ausstattung erhalten, aber auch gezielter Personal einsetzen können.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)