Pistorius - Habe keinen Zweifel an Haushaltseinigung

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Regierung über den Etat 2025.

"Wir werden, daran habe ich keinen Zweifel, einen zufriedenstellenden Haushaltsabschluss im Kabinett finden", sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande der Nato-Außenministertagung in Brüssel. Zu den Spekulationen über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 wollte er keine Stellung nehmen. Dies spiele für ihn keine vorrangige Rolle, soweit es nicht um weitere Mittel für die Ukraine gehe.

Die Haushaltsberatungen für den Etat 2025 sollen nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz bis zum 3. Juli abgeschlossen sein. Pistorius hat dabei zusätzlichen Bedarf für sein Ressort angemeldet. Während SPD und Grünen darauf pochen, dass es wegen des Kriegs in der Ukraine Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse geben sollte, lehnt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dies klar ab. Dieser dringt auf Einsparungen in den Ressorts, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl hat die ohnehin schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition zusätzlich erschwert.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)