Wirtschaftsministerium - Erfolg von Standortpaket hängt an schneller Umsetzung

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Berlin (Reuters) - Die Ampel-Pläne zur Stärkung des Standorts Deutschland hängen laut Wirtschaftsministerium entscheidend an einer schnellen Umsetzung.

"Durch die Wachstumsinitiative rechnen wir jetzt mit 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten im nächsten Jahr zusätzlich auf das Potenzialwachstum, wenn die Maßnahmen tatsächlich schnell umgesetzt werden", sagte Sven Giegold, Staatssekretär im Grünen-geführten Wirtschaftsministerium, am Donnerstag. "Wir haben fraglos niedriges Potenzialwachstum auch durch große Strukturschwächen und wegen der Notwendigkeit großer Transformationen. Man muss erkennen, dass wir die Transformation mit 0,5 Potenzialwachstum weder politisch noch ökonomisch schaffen können." Deswegen hätten die Ampel-Spitzen vergangene Woche ein Paket zur Stärkung des Standorts beschlossen.

Dieses umfasst 49 Einzelmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine ausgeweitete Forschungszulage, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Bürokratieabbau. Auf dem Arbeitsmarkt soll es finanzielle Anreize geben, damit ältere Menschen länger arbeiten und Langzeitarbeitslose eher eine Stelle annehmen. Teilweise kam aber bereits Ampel-intern Kritik an den Plänen, unter anderem ausländische Fachkräfte mit Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. Viele Maßnahmen werden auch die Länder und Kommunen finanziell belasten, was im Bundesrat zu Widerstand führen kann.

Das in der Ampel lange umstrittene europäische Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Missstände in Lieferketten in die Pflicht nimmt, wird jetzt in Deutschland Giegold zufolge schneller als von der EU vorgegeben umgesetzt. Dies werde so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die europäische Richtlinie sei strenger als das bislang geltende deutsche Gesetz, betreffe dafür aber deutlich weniger Unternehmen, sei also mittelstandsfreundlicher. "Für die EU ist es ein enormer Vorteil, dass das größte Land es rasch umsetzt."

Giegold bedauerte, dass die Ampel-Spitzen bestimmte Reformen ausgespart hätten, etwa zu Altersteilzeit und Vorruhestandsregelungen. "Das kommt noch aus einer anderen Zeit. Da gibt es relativ generöse Förderungen." Diese seien heute mit einem Mangel an Arbeitskräften nicht mehr angebracht. "Das wird aber irgendwann kommen."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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