Kabinett billigt milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie zusätzliche Förderungen für Familien, wie das FDP-geführte Finanzministerium in Berlin mitteilte. Das erste Teilpaket muss nun im Laufe des Jahres im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Das Entlastungsvolumen für Unternehmen und Haushalte hat sich deutlich erhöht auf 20,9 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher waren 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach mit Blick auf die nächsten Jahre von insgesamt 30 Milliarden Euro.

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz enthält eine Fülle von Maßnahmen, die untereinander nur teilweise verbunden sind, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Für Unternehmen werden Sammelabschreibungen attraktiver. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten auf bewegliche Wirtschaftsgüter auch im Zeitraum 2025 bis 2028 möglich sein. Dies soll Anreize für Unternehmen setzen, jetzt zu investieren. Außerdem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet - ab 2025 liegt der Höchstbetrag der Förderung dann bei zwölf statt bisher zehn Millionen Euro.

Auch Familien sollen von höheren Förderungen profitieren. So soll das Kindergeld ab Januar 2025 um fünf auf 255 Euro pro Monat angehoben werden. Ab Januar 2026 sollen dann noch einmal vier Euro auf dann 259 Euro hinzukommen. Der Kindersofortzuschlag wird ab 2025 von 20 auf 25 Euro pro Monat erhöht.

Änderungen wird es auch in der Einkommensteuer geben. So soll der Grundfreibetrag im nächsten Jahr um 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. 2026 soll es dann um 252 Euro nach oben gehen auf dann 12.336 Euro. Der Kinderfreibetrag wird 2025 um 60 Euro auf 6672 Euro angehoben, 2026 um 156 Euro auf 6828 Euro. Für die Mittelschicht werden die Tarifeckwerte in der Einkommensteuer erhöht - ab 2025 um 2,5 Prozent und ab 2026 um 2,0 Prozent. Damit sollen inflationsbedingte Effekte im Steuersystem ausgeglichen werden.

Auch die seit langem geplante Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV wird umgesetzt. Die Lohnsteuerbelastung soll damit gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem ersten Schritt Richtung einer gerechteren Besteuerung. "Warum dies aber erst Ende des Jahrzehnts gelten soll, bleibt unklar." Der Bundestag sollte an dieser Stelle unbedingt nachbessern.

STEUERMINDEREINNAHMEN FÜR LÄNDER KÖNNEN PROBLEM WERDEN

Der Gesetzentwurf muss vom Bundesrat mitgetragen werden. Dies könnte noch zu Streit führen, weil SPD, Grüne und FDP in der Länderkammer auch die Stimmen der Union benötigen. Von den erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates in Höhe von knapp 21 Milliarden Euro entfallen 7,6 Milliarden auf die Länder und 4,8 Milliarden auf die Gemeinden. Der Bund trägt den Plänen zufolge 8,5 Milliarden Euro. Nach den Vorstellungen der Regierung sollte der Bundesrat seine Beratungen im November abschließen. Beim sogenannten Wachstumschancengesetz im März, bei dem es um punktuelle Steuerentlastungen für die Wirtschaft ging, hatte der Bundesrat am Ende zwar zugestimmt, aber erst als das Entlastungsvolumen deutlich eingedampft worden war.

Vorher wäre der Bundestag dran. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir die genaue Ausgestaltung der Entlastungen prüfen", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post zu Reuters. Zielgenauigkeit und soziale Ausgewogenheit müssten unter die Lupe genommen werden. Grundsätzlich kämen die Entlastungen aber zur richtigen Zeit. Bürger könnten so besser mit hohen Energie- und Lebenshaltungskosten umgehen.

Im den kommenden Wochen und Monaten will die Ampel-Regierung weitere Maßnahmen zur Standortstärkung auf den Weg bringen. Insgesamt hatte sie im Juli 49 Einzelpunkte präsentiert. Alle zusammen sollen im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von rund einem halben Prozentpunkt führen. Das wären 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. Ökonomen sind aber skeptisch, ob dies erreicht werden kann.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)