Esken betont nach Wahlschlappen Führungsanspruch der SPD in der Ampel

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz

Berlin (Reuters) - Nach den Wahlschlappen für die Ampelparteien in Sachsen und Thüringen hat SPD-Chefin Saskia Esken die Koalitionspartner FDP und Grüne zur besseren Zusammenarbeit aufgefordert und den Führungsanspruch der SPD in der Ampel betont.

"Die SPD führt diese Regierung. Wir sind stärkste Partei und stärkste Fraktion im Bundestag. Das muss sehr stark deutlich werden", sagte Esken am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Zugleich betonte sie ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner, dass die Regierung die Verantwortung habe, weiterzumachen und beschlossene Projekte schnell umzusetzen, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Als Beispiele nannte sie die Rentenreform und die Mietpreisbremse.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatten den drei Ampel-Parteien einen Schock versetzt: Die FDP ist in beiden Landtagen nicht mehr vertreten, die Grünen scheiterten in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD schafft zwar in beiden Ost-Ländern den Sprung in die Landtage und dürfte an den neuen Koalitionen beteiligt werden - allerdings mit schlechten Ergebnissen. Die Wahlkämpfer in den Ländern hatten der Arbeit der Ampel-Bundesregierung sowie deren Zerstrittenheit eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen auf Landesebene gegeben.

"Die Zeit der Nabelschau in der Ampel ist vorbei", sagte Esken. Sie kritisierte scharf, dass man zwar nach dem Terroranschlag in Solingen sehr schnell ein Maßnahmenpaket beschlossen habe. Dies sei aber am nächsten Tag bereits wieder relativiert worden. Das warf Esken vor allem Grünen und FDP vor. "Aus der SPD passiert das selten", sagte sie.

Zugleich nahm sie Kanzler Olaf Scholz gegen interne Kritik in Schutz. "Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler und wird es auch bleiben." Er führe in der Ampel etwa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, müsse aber bei drei Partnern auch moderieren. Sie betonte wie zuvor SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass alle ihr Arbeit besser erklären müssten.

FDP BEKENNT SICH ZU AMPEL - IN TEILEN

FDP-Chef Lindner stellte die Ampel-Koalition in Berlin nach den Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen und Thüringen nicht infrage. Notwendig sei jetzt, dass SPD, Grüne und FDP verabredete Beschlüsse "rasch gemeinsam umsetzen". Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine Reform des Bürgergelds, sagte der Bundesfinanzminister. Die FDP stehe zu ihrem Wort und zum Koalitionsvertrag.

"Die deutsche Wirtschaft muss zurück auf den Erfolgspfad", sagte Lindner. Und dafür werde die FDP gebraucht. Seine Partei habe bei den Landtagswahlen am Sonntag mit "besonders schwierigen Rahmenbedingungen" zu kämpfen gehabt. Klar sei aber, dass die Liberalen bei den Wählerinnen und Wählern durchgefallen seien.

Den Grund für das Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen sieht Lindner vor allem durch das Thema Migration. Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte, betonte der FDP-Chef. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Es seien jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert.

SPD-Co-Chefin Esken widersprach: Das Asylrecht im Grundgesetz bleibe unangetastet. Man habe bereits nach der Europawahl Schlüsse gezogen und Maßnahmen beschlossen, die "Ordnung und Steuerung" wieder herstellten. Ein Grundproblem in der Ampel sei, dass in einigen Parteien öffentlich und nicht intern gestritten werde. Dies müsse abgestellt werden. Anders als Lindner hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntag erklärt, dass die Ampel ihre Legitimation verloren habe. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wähler "in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben", schrieb Kubicki auf X. "Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei."

FORDERUNGEN NACH NEUWAHLEN

AfD, BSW und CSU forderten die Ampel auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben. Darauf bereiten wir uns vor", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. "Dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen." Ähnlich äußerte sich das BSW.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer Zäsur. "Dieses Wahlergebnis muss uns allen ein echter Weckruf sein. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der CSU-Chef beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Jahrmarkt in Abensberg mit Blick auf das hohe AfD-Ergebnis. Die Ampel habe nicht nur verloren, die Ampel sei eine rauchende Ruine. "Die Ampel muss weg."

(Mitarbeit: Christina Amann, Markus Wacket, Holger Hansen; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)