Grüne - Ampel muss bei sozialer Sicherheit liefern

Berlin (Reuters) - Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Vertrauensverlust der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit.

"Offensichtlich haben wir es nicht geschafft, in einer Zeit, die für viele Menschen mit Unsicherheit verbunden ist, (...) den Menschen die notwendige Stabilität zu geben", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Und das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Da müssen wir auch inhaltlich liefern." Ein Bereich dafür sei soziale Sicherheit. Dabei gehe es um Fragen, "wie bezahlbar ist eigentlich mein Leben".

Konkrete Maßnahmen schlug Lang nicht vor. Sie nannte Stichworte wie Miete und Lohnhöhe. "Bei diesen Fragen sehen wir, dass wir den Anforderungen nicht gerecht werden innerhalb der Bundesregierung", sagte Lang. "Das muss sich auf jeden Fall ändern." Für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die lange um einen Entwurf für den Haushalt 2025 gerungen hatte, könnte die Grünen-Forderungen neuen Streit bedeuten. "Das wird natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen nochmal eine Rolle spielen", sagte Lang mit Blick auf die soziale Sicherheit.

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