FDP-Fraktion schließt sich Union an - Asylbewerber zurückweisen

Berlin/Groß Behnitz (Reuters) - Die FDP schließt sich der Forderung der Union an, dass es in der Asyl- und Migrationspolitik zu umfangreichen Zurückweisungen von Menschen an den deutschen Grenzen kommen muss.

"Wir brauchen zwei Lösungen: Kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung", sagte FDP-Vize Johannes Vogel der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das werde die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur in Hamburg noch im Lauf des Tages beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will weitere Gespräche mit der Bundesregierung zu dem Thema nur dann führen, wenn die Ampel-Koalition bereit ist, mehr Menschen an den Grenzen abzuweisen.

"Kurzfristig muss es jetzt gelingen, dass Menschen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, gar nicht erst nach Deutschland kommen, weil sie in einem anderen EU-Staat den Boden der EU betreten haben", sagte Vogel. "Wer kein Recht auf Asyl in Europa hat, soll gar nicht erst nach Europa kommen können. Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen schützen und Asylverfahren außerhalb der EU durchführen." Selbstverständlich aber werde sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halten. Aber der Rahmen des Rechts müsse ausgeschöpft und wenn nötig auch Gesetze geändert werden.

Ähnlich positioniert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In einer Erklärung, die der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will, heißt es: "Unsere Top-Priorität ist: An unseren Grenzen darf es nicht nur Kontrollen, sondern es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern" geben. Dies müsse Personen betreffen, die in einem anderen Staat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden hätten oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollten, stellen könnten. "Nur wenn die Ampel dazu bereit ist, sind weitere Gespräche überhaupt sinnvoll", heißt es in der Vorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

"ÜBERHAUPT NICHT HILFREICH"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich verwundert über CDU-Chef Friedrich Merz, der zuvor gefordert hatte, dass eine entsprechende Antwort der Ampel-Regierung bis Dienstag erfolgen müsse. "Ein Ultimatum ist in dieser Situation überhaupt nicht hilfreich", sagte Mützenich auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz.

Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt. Regierung, Länder und Union hatten zudem am Dienstag Gespräche über weitere Schritte geführt. Das Innen- und das Justizministerium wollen über das Wochenende prüfen, ob Zurückweisungen an der Grenze rechtlich möglich sind. Dagegen gibt es in der Ampel Zweifel, vor allem bei den Grünen, die auf das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl verweisen.

ERSTE PUNKTE WOMÖGLICH AM MITTWOCH IM KABINETT

"Wenn es super gut läuft, schaffen wir es, auf alles das weitere Maßnahmen aufzusetzen, auf die wir uns mit der Opposition verständigen. Mir wäre es recht", hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend zu den Beschlüssen der Ampel gesagt. Es gibt bei SPD und Grünen aber auch Misstrauen, dass CDU-Chef Merz mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September gar nicht an einer Verständigung mit der Ampel interessiert sein könnte und deshalb ein Ultimatum stellt.

In Regierungskreisen hieß es, dass Teile des Maßnahmenpakets bereits kommende Woche im Bundeskabinett sein könnten. Mützenich erwähnte, dass es trotz der Haushaltswoche auch eine Bundestags-Debatte zu Migration geben könnte. Dabei könnten auch Gesetzesvorhaben in erster Lesung eingebracht werden.

(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)