Faeser ordnet Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

- von Alexander Ratz und Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf CDU und CSU zu.

Um irreguläre Migration weiter zurückzudrängen und das Grenzmanagement effektiver zu gestalten, habe sie vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, teilte Faeser am Montag in Berlin mit. Die Union sei darüber informiert. CDU-Chef Friedrich Merz forderte indes eine schriftliche Zusage und Erklärung, dass die Ampel-Regierung wirklich umfassende Zurückweisungen wolle - und wie sie dies bewerkstelligen wolle. Deshalb blieb am Montagabend zunächst offen, ob es Dienstag weitere Gespräche von Bund, Ländern und der oppositionellen Unions-Bundestagsfraktion geben wird.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium hatten über das Wochenende erneut geprüft, welche rechtlichen Schritte zur stärkeren Eindämmung der irregulären Migration möglich sind. Das Innenministerium teilte dann am Montagnachmittag mit, dass die Grenzkontrollen ab 16. September zunächst für sechs Monate eingeführt werden. Es gibt bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Künftig kommen Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark hinzu. Grund für eine Ausweitung seien neben einer Begrenzung der irregulären Migration "auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität". Nach dem jüngsten Treffen mit Vertretern von Union und Bundesländern habe die Regierung "ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt".

"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", so Faeser. Dabei sei es wichtig, "eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten zu handeln und die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten." Seit Oktober 2023 wurden durch die aktuell laufenden Binnengrenzkontrollen laut Innenministerium mehr als 30.000 Personen abgewiesen.

OPPOSITION TEILWEISE NICHT ZUFRIEDEN

Aus der Union kamen unterschiedliche Töne. "Die Bundesregierung hat offensichtlich endlich erkannt, dass es so nicht mehr weiter geht", schrieb NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf X. Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren kritischer. "Wir wollen von der Bundesregierung eine verbindliche Erklärung haben, dass sie im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweist. Vor einer solchen Erklärung werde man nicht entscheiden, wie man weiter vorgehe. So sei offen, ob es Faeser gelungen sei, die Grünen von Zurückweisungen zu überzeugen.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die auch an den Gesprächen am Dienstag teilnehmen will, kritisierte die Haltung. Sie habe Zweifel angesichts der Ultimaten von Merz, ob dieser nicht eher an einem Scheitern der Gespräche interessiert sei, um daraus vermeintliches Wahlkampf-Kapital zu schlagen. "Ich hoffe sehr, dass sich diese Befürchtungen eines kalkulierten Scheiterns durch die Union nicht bewahrheiten werden", sagte sie Reuters.

UNKLARE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NACHBARSTAATEN

Die deutsche Debatte beunruhigt zunehmend die Nachbarstaaten, die von massiveren Zurückweisungen als bisher betroffen wären. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte etwa Österreichs Innenminister Gerhard Karner der "Bild". "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.

Merz wies den Vorwurf zurück, die Union wolle die Grenzen schließen, was auch den Warenverkehr im EU-Binnenmarkt belasten würde. "Wir sagen ausdrücklich nicht die 'Schließung der Grenzen', sondern die 'Kontrolle der Grenzen'." Verstärkte Kontrollen hätten zwar Rückwirkungen. "Aber dann müssen eben diejenigen, die an den europäischen Außengrenzen ihre Landesgrenzen haben, jetzt auch zurückkehren zu den Regeln, die wir in den Dublin-Verordnungen vereinbart haben."

Dobrindt sagte, Österreich werde einem deutschen Vorbild folgen. "Das heißt, dass auch die österreichischen Freunde zu dem Ergebnis kommen, dass sie an ihren Grenzen anfangen, sie zu kontrollieren, auch Rückweisungen haben."

Das von der Bundesregierung nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Laut Faeser wurden zwei Vorlagen dazu vom Kabinett im Umlaufverfahren formell verabschiedet. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte aber, die Vorschläge der Regierung müssten sorgfältig geprüft werden, was Zeit brauche. In dem Paket vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. SPD und FDP dringen dagegen auf eine schnelle Verabschiedung.

(Bericht von Alexander Ratz und Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)