Gesetzentwurf - Öffentliche Aufträge nur noch an Firmen mit Tarifvertrag

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Unternehmen mit Tarifverträgen für ihre Mitarbeiter stärker unterstützen.

Ein Entwurf für das sogenannte Tariftreuegesetz sei am Montag vom SPD-geführten Arbeitsministerium in die regierungsinterne Abstimmung gegeben worden, verlautete aus Kreisen der Ampel-Koalition. In dem 56-seitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, es sollten Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Staates beseitigt werden. Diese haben zum Teil das Nachsehen, weil sie ihren Beschäftigten höhere Löhne zahlen. "Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen", heißt es in dem Referentenentwurf. So solle die Tarifbindung gefördert werden. Ebenso sollten Zugangsrechte von Gewerkschaften zum Betrieb gestärkt werden.

Der Entwurf ist eine Reaktion des Arbeitsministeriums auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen Jahren sei die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien weiter zurückgegangen, beklagt das Ministerium.

Einige amerikanische und chinesische Firmen wollen sich bei ihrem Einstieg in den deutschen Markt nicht der Tradition unterwerfen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Lohnsteigerungen aushandeln. Beispielsweise wehrte sich Tesla lange gegen gewerkschaftlich dominierte Betriebsräte.

(Bericht von Holger Hansen und Christian Krämer. Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)