Faeser - Wollen Westbalkan-Länder im Kampf gegen illegale Migration stärken

Berlin (Reuters) - Die irreguläre Migration soll laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem Westbalkan mit europäischer Unterstützung verstärkt bekämpft werden.

"Wir haben vereinbart, dass wir unsere Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene intensivieren wollen", sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit europäischen Kollegen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses mit den Westbalkanstaaten. Dabei sei auch über den Einsatz von polizeilichen Instrumenten gesprochen worden, die an den EU-Binnengrenzen bereits "sehr erfolgreich" genutzt und analog auf die Staaten des Westbalkan ausgedehnt werden könnten. Dazu gehörten beispielsweise auch gemeinsame polizeiliche Streifen und -Zentren.

"Außerdem wollen wir die Unterstützung der Länder des Westbalkans bei Rückführungen weiter verstärken", sagte Faeser. Dies solle sowohl durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch durch bi- und multinationale Maßnahmen erreicht werden. "Und ich habe in einigen bilateralen Gespräche heute angesprochen, dass wir auch die Zurückführung in manchen EU-Staat wollen", sagte die Bundesinnenministerin. Sie nannte konkret Gespräche, die jüngst mit Italien und Griechenland geführt worden seien.

Faeser hatte Vertreter der Regierungen von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Großbritanniens zu der Berliner Konferenz eingeladen. Außerdem waren Vertreter der Regierungen der Westbalkan-Staaten sowie der Europäischen Union und weiterer internationaler Organisationen mit dabei.

Deutschland hat seit Montag Kontrollen auf alle deutsche Außengrenzen ausgeweitet. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gab es bereits Kontrollen. In Polen und Österreich war jüngst Kritik am neuen Migrations-Kurs der Bundesregierung aufgekommen. Die Staaten fürchten einen höheren Druck in ihren eigenen Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Verschärfung des Grenzregimes auch damit begründet, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik nicht erfüllten.

(Bericht von Reuters TV, Reinhard Becker, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)