APA ots news: Fiskalrat/KDZ/WIFO: Hoher Reformbedarf im Bundesstaat

    Die neue Bundesregierung muss rasch Reformen im  
Finanzausgleich umsetzen, um die Budgetziele zu erreichen. 

Wien (APA-ots) - Die derzeit angespannte Budgetsituation und die  
Herausforderungen der 
Zukunft machen es notwendig, Reformen im öffentlichen Sektor 
umzusetzen. Christoph Badelt vom Fiskalrat, Karoline Mitterer vom KDZ 
und Margit Schratzenstaller vom WIFO haben dies zum Anlass genommen, 
gemeinsame Empfehlungen für Effizienzsteigerungen im Bundesstaat zu 
geben, die es auch ermöglichen würden, flexibel auf veränderte 
Rahmenbedingungen zu reagieren. 

Angespannte Budgetsituation erfordert Reformen 

Derzeitige Prognosen weisen auf ein deutliches Verfehlen der 
durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der 
Staatsverschuldung hin. Die in den letzten Krisenjahren umgesetzten 
Entlastungen der Bevölkerung bedeuten gleichzeitig weniger dynamische 
Steuereinnahmen für den Staat und hohe Ausgaben für 
Unterstützungsmaßnahmen. Da die staatlichen Ausgaben außerdem u. a. 
inflationsbedingt weiter gestiegen sind, zeigt sich eine 
Finanzierungslücke. Diese Lücke schließt sich nicht automatisch. Im 
Gegenteil: die schwache Konjunktur, zusätzliche Anforderungen etwa 
durch die grüne und digitale Transformation oder die Alterung der 
Bevölkerung verdeutlichen eindringlich die Notwendigkeit, Reformen im 
bestehenden System vorzunehmen. 

Grundsätzliche Strukturprobleme lösen 

Unterschiedliche Kompetenzen und Finanzierungsverantwortungen 
erschweren oftmals grundsätzliche Strukturreformen. Diese sind 
insbesondere in den demografieabhängigen Ausgabenbereichen Pflege, 
Gesundheit und Pensionen notwendig. Zentral ist hierbei eine 
Weiterentwicklung der Multi-Level-Governance. So bedarf es einer 
verbesserten Koordination und Kooperation zwischen den drei Ebenen 
Bund, Ländern und Gemeinden - teilweise noch ergänzt um die 
Sozialversicherungsträger. Dies betrifft auch den Bereich des 
Förderwesens, wo durch mehr Transparenz und Treffsicherheit eine 
Erhöhung der Effizienz und Effektivität möglich ist. 

Effizienz des Fiskalföderalismus erhöhen 

Der seit vielen Jahrzehnten bestehende Reformstau im 
Finanzausgleich führt zu komplexen, teils widersprüchlichen und 
ineffizienten Strukturen im Fiskalföderalismus. Treffsicherheit statt 
Gießkanne sowie Nachvollziehbarkeit statt Intransparenz sollten die 
Zielrichtung vorgeben. Ein wichtiger Schritt ist die Stärkung der 
Aufgabenorientierung. Die derzeit starren Schlüssel der Verteilung 
zwischen den Ebenen sowie auch zwischen den Ländern bzw. Gemeinden 
wären zu evaluieren und an die Aufgabenerfordernisse anzupassen. Dies 
ermöglicht gleichzeitig eine Entflechtung der als intransparent und 
ineffizient einzuschätzenden Transferbeziehungen. Auch die Stärkung 
der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden wäre zu forcieren. 

Zukunftsinvestitionen absichern 

In den nächsten Jahren kommt ein hoher Investitionsbedarf auf 
Österreich zu. Allen voran sind der Klimaschutz, die 
Klimawandelanpassung und der digitale Wandel, aber auch Investitionen 
in den Ausbau der Kinderbetreuung zu nennen. Damit dies gelingen 
kann, müssen die Finanzierungsspielräume erweitert werden. Dies 
umfasst etwa ein effizientes Fördersystem, aber auch 
Verwaltungsreformen. Im Klimabereich braucht es den Aufbau einer 
Klimagovernance, um die Koordination zwischen Bund, Ländern und 
Gemeinden abzusichern. Dadurch ist ein Abbau klimaschädlicher 
Förderungen - unter Bedachtnahme auf andere Zieldimensionen wie z. B. 
Soziales - sowie eine gute Abstimmung der grünen Förderungen möglich. 
Ebenfalls notwendig ist ein Mechanismus zur Verteilung und 
Finanzierung von Klimainvestitionen. 

Reform der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge 

Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Finanzierbarkeit der 
kommunalen Daseinsvorsorge mittelfristig nicht mehr abgesichert ist. 
Steigende Aufgaben der Gemeinden einerseits und geringere Mittel aus 
dem Finanzausgleich andererseits führen zu einer Finanzierungslücke, 
welche die Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr schließen können. 
Es braucht hier grundsätzliche Reformen anstatt einer 
Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, wie es derzeit der 
Fall ist. Einerseits werden Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag 
leisten müssen, andererseits braucht es nachhaltige Reformen zur 
Stärkung der Gemeindefinanzen, etwa durch die Umsetzung einer 
Grundsteuerreform und eine Transferentflechtung. Durch eine stärkere 
Förderung von Gemeindekooperationen sowie die Umsetzung eines 
aufgabenorientierten Finanzausgleichs können hier weitere 
Effizienzpotentiale gehoben werden. 

Ein Einblick zu Reformbedarfen und -ansätzen im Finanzausgleich 
kann dem kürzlich erschienenem Handbuch zum FAG 2024 entnommen 
werden. 

Rückfragehinweise: 

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung 
Siegfried Fritz, Bakk. MSc 
Telefon: +43 676 849 579 17 
E--Mail: fritz@kdz.or.at 
www.kdz.or.at 

Wirtschaftsforschungsinstitut 
Markus Kiesenhofer, BA MA 
Telefon: +43 1 798 26 01 - 291 
E-Mail: Markus.Kiesenhofer@wifo.ac.at 
www.wifo.ac.at 

Rückfragehinweis: 
   Büro des Fiskalrates 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Telefon: +43 676 5302204 
   E-Mail: bernhard.grossmann@oenb.at 
   Website: https://www.fiskalrat.at 

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