Tausende Georgier protestieren gegen offizielles Wahlergebnis

Tiflis (Reuters) - In Georgien haben Tausende Menschen gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom Samstag demonstriert.

Sie versammelten sich am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis. Präsidentin Salome Surabischwili hatte zu der Kundgebung aufgerufen. "Ihr habt die Wahlen nicht verloren. Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, auch eure Zukunft zu stehlen", sagte sie vor der Menge, in der viele Teilnehmer Flaggen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten. "Gemeinsam, friedlich, so wie wir heute hier sind, werden wir verteidigen, was uns gehört: euer verfassungsmäßiges Recht darauf, dass Eure Stimme respektiert wird."

Am Montag war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Überraschungsbesuch in Georgien eingetroffen. Orban, der derzeit den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates innehat, hatte bereits am Samstag der Regierungspartei "Georgischer Traum" zu dem umstrittenen Wahlsieg gratuliert. Dagegen meldeten westliche Staaten Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl an. "Statt nutzloser Belehrungen benötigen sie (die Georgier) unsere Unterstützung auf ihrem europäischen Weg", schrieb Orban am Montag auf X.

Die Partei "Georgischer Traum", die seit 2012 an der Macht ist, gewann nach Angaben der Wahlkommission fast 54 Prozent der Stimmen. Die vier wichtigsten Oppositionsparteien, die Sitze im Parlament gewonnen haben, erklärten, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen und das Parlament boykottieren. Surabischwili und unabhängige Nachwahlbefragungen sehen den Georgischen Traum bei rund 40 Prozent.

Der Georgische Traum hält zwar offiziell am Plan fest, Mitglied der EU zu werden. Trotzdem hat er von der EU als antidemokratisch kritisierte Gesetze im Parlament beschlossen. Gleichzeitig bemüht sich der "Georgische Traum" um eine Annäherung an Russland. Die Opposition sowie Präsidentin Surabischwili wollen dagegen das Land in die EU führen und aus dem Einfluss Russlands lösen.

Am Montag waren in Tiflis auch anti-russische Plakate bei den Demonstranten zu sehen. Auf die Fassade des Parlamentsgebäudes wurde das Wort "gestohlen" projiziert. Zusammenstöße mit der Polizei blieben zunächst aus. In Washington forderte das US-Außenministerium, Vorwürfe, die Wahl sei manipuliert worden, müssten untersucht werden.

Beobachter fürchten nun eine ähnliche Entwicklung wie in Belarus. Dort hatte der pro-russische Präsident Alexander Lukaschenko nach Behördenangaben 2020 die Präsidentenwahl gewonnen, deren Ergebnis nach Angaben der belarussischen pro-europäischen Opposition und europäischer Beobachter gefälscht wurde. Es folgten monatelange Massenproteste, die mit massivem Einsatz von Sicherheitskräften erstickt wurden. Führende Oppositionelle wurden entweder inhaftiert oder flohen ins Ausland.

(Bericht von Felix Light und Lucy Papachristou, geschrieben von Hans Busemann; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)