APA ots news: Sauberer Finanzplatz Österreich:

    FMA übernimmt neue Aufgaben bei Überwachung von  
internationalen Finanzsanktionen. Erster Gesetzesbeschluss des 
neuen Nationalrats überträgt Zuständigkeiten von der OeNB an 
die FMA. 

Wien (APA-ots) - Die Finanzmarktaufsicht übernimmt neue Kompetenzen bei  
der 
Überwachung und Durchsetzung von internationalen Finanzsanktionen der 
EU wie jenen gegen Russland oder den Iran. Der erste 
Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats [1] am heutigen Mittwoch 
überträgt entsprechende Aufgaben ab 1. Jänner 2026 von der 
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an die FMA. Da die FMA bereits 
für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 
zuständig ist, erwartet der Gesetzgeber durch die Zusammenlegung der 
Kompetenzen unter einem Dach eine effizientere Überwachung. 

"Die Zusammenlegung der Überwachung von Geldwäscheprävention und 
der Kontrolle der Durchsetzung von Finanzsanktionen unter dem Dach 
der FMA ist ein Meilenstein unserer Null-Toleranz-Politik für einen 
sauberen Finanzplatz Österreich", begrüßen die FMA-Vorstände Helmut 
Ettl und Eduard Müller den Beschluss des Nationalrats. "Die Reform 
bündelt die Aufsicht in diesem Bereich in einer Behörde und stärkt 
Transparenz und Durchsetzungskraft. Bei Nichteinhaltung oder Umgehung 
von Finanzsanktionen drohen ernstzunehmende Konsequenzen wie etwa 
Aufsichtsmaßnahmen und spürbare Verwaltungsstrafen samt deren 
Veröffentlichung", so Ettl und Müller. 

Das vom Nationalrat mit Verfassungsmehrheit verabschiedete 
Gesetzespaket setzt zum Teil schon seit Jahren anhängige Empfehlungen 
der internationalen Geldwäsche-Experten der Financial Action Task 
Force (FATF) und regulatorische Vorgaben der EU um. Gewinnen werden 
jene Marktteilnehmer, die sich an die Regeln und den internationalen 
Verhaltenskodex halten. Für jene, die Vermögen aus kriminellen 
Aktivitäten durch das österreichische Finanzsystem schleusen wollen, 
für Oligarchen und Kriminelle wird es noch schwieriger werden, auf 
dem Finanzmarkt Österreich Fuß zu fassen. 

Weitere Bestimmungen 

Die FMA wird nach der Kundmachung des Sanktionengesetzes 2024 
auch für die Überwachung der Proliferationsfinanzierung zuständig 
sein. Proliferation ist die Weiterverbreitung von atomaren, 
biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und 
entsprechenden Trägersystemen (z.B. Raketen) sowie der zu deren 
Herstellung verwendeten Produkte (z.B. bestimmte Rohstoffe, 
Rohprodukte), einschließlich des dazu erforderlichen Know-hows (z.B. 
zur Produktion). 

Die FMA wird mit der OeNB bei der Überwachung von 
Finanzsanktionen bei Kredit- und Finanzinstituten sowie 
Zahlungsdienstleistern schon im kommenden Jahr eng kooperieren und 
diese Aufgaben ab dem 1. Jänner 2026 vollständig übernehmen. Der 
Kreis der Beaufsichtigten wird dabei auf Versicherungen, 
Wertpapierfirmen und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen 
ausgeweitet, um eine umfassende Einhaltung von Finanzsanktionen zu 
gewährleisten. Ferner werden die Bestimmungen zur Transparenz von 
wirtschaftlichen Eigentümern genauer normiert, um 
Umgehungskonstruktionen bei der Geldwäscherei und bei Sanktionen zu 
verhindern. 

Zusätzliche Informationen: 

- https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1042# 
XXVIII_A_00001 (Parlamentskorrespondenz vom 14. November 2024) 

- https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/I/6/fname_1660355.pdf 
mit der Begründung des Gesetzesentwurfs 

- https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/2 

[1] Sanktionengesetz 2024, FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024 

Rückfragehinweis: 
   Finanzmarktaufsicht (FMA) 
   Boris Gröndahl 
   Telefon: +43 676 8824 9995 
   E-Mail: boris.groendahl@fma.gv.at 

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