Etatstreit belastet französische Märkte - Barnier warnt vor "großem Sturm"

Paris (Reuters) - Der Haushaltsstreit in Frankreich sorgt für Turbulenzen am Finanzmarkt.

Der Risikoaufschlag, den Anleger für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundespapieren verlangen, kletterte am Mittwoch auf 0,885 Prozentpunkte - den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte. Der französische Leitindex CAC 40 rutschte um 0,9 Prozent ab und damit so stark wie kein anderer wichtiger Börsenindex in Europa. Investoren trennten sich vor allem von Aktien der Großbanken BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole, deren Kurse zwischen zwei und drei Prozent fielen.

Grund für die Unruhe am Finanzmarkt ist der Etatstreit. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National droht im Ringen um einen Haushalt mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier. Dieser warnte im Fernsehsender TF1, dass Frankreich bei einem Sturz seiner Regierung in finanzielle Turbulenzen geraten könnte. "Es wird einen großen Sturm und sehr schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten geben", sagte Barnier.

Die französischen Staatsfinanzen drohen ohne Gegenmaßnahmen zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen insgesamt Einsparungen von 60 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, die Neuverschuldung von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung im zu Ende gehenden Jahr auf fünf Prozent zu drücken. Der Senat beginnt am Montag mit der Prüfung des Haushaltsentwurfs.

Die Etatnöte belasten auch die Konsumlaune. Das Barometer für das Verbrauchervertrauen rutschte im November um drei Zähler auf 90 Punkte ab, wie das Statistikamt Insee mitteilte. Es liegt damit deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt von 100 und auf seinem niedrigsten Stand seit Juni, als die Stimmung nach der Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen durch Präsident Emmanuel Macron sank. Nach der Wahl hat Barnier im September den Posten des Regierungschefs übernommen.

(Bericht von Leigh Thomas und Amanda Cooper, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)