Bundestag billigt milliardenschweres Entlastungspaket für Bürger

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat grünes Licht für milliardenschwere Entlastungen der Bürger gegeben.

Für das abgespeckte Steuerfortentwicklungsgesetz stimmten am Donnerstagabend die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und auch Union sowie AfD. Damit kann in den Jahren 2025 und 2026 die sogenannte Kalte Progression in der Einkommensteuer ausgeglichen und auch das Kindergeld angehoben werden.

Konkret wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben, 2026 dann um zusätzlich 252 Euro auf 12.348 Euro. Oberhalb davon werden die Eckwerte 2025 um 2,6 Prozent nach oben gesetzt, 2026 um 2,0 Prozent. Auch die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag werden erhöht. Das monatliche Kindergeld wird nächstes Jahr um fünf Euro auf 255 Euro gesteigert, 2026 noch einmal um vier Euro. Anpassungen gibt es auch bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen - eine Anhebung um 60 Euro 2025 und um 156 Euro 2026.

Ursprünglich waren weitere Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen vorgesehen, etwa mehr Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage. Hierauf konnten sich die Fraktionen im Bundestag nach dem Ampel-Aus aber nicht mehr verständigen.

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi bezifferte das jetzige Entlastungsvolumen auf knapp 14 Milliarden Euro. "Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet dies bei einem Bruttolohn von 30.000 Euro eine Gesamtentlastung von 120 Euro, bei 60.000 Bruttolohn von 306 Euro und bei 90.000 Bruttolohn eine Entlastung von 378 Euro pro Jahr." FDP-Politiker Christoph Meyer sagte, die Länder müssten nun im Bundesrat zeigen, dass sie zu der Entlastung stünden. Die Länderkammer befasst sich am Freitag mit dem Gesetzentwurf. Einen Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen müssen Länder und Kommunen verkraften. Aus diesem Grund wurden frühere Entlastungen für die Wirtschaft in der Länderkammer zum Teil deutlich verkleinert.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)