Frei: Wollen EU-Lieferkettenrichtlinie reformieren, nicht abschaffen

Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in der Debatte über die EU-Lieferkettenrichtlinie klargestellt, dass die schwarz-rote Koalition eine drastische Reform, aber keine Abschaffung möchte.

"Der entscheidende Punkt ist, dass wir Entlastungen für die Unternehmen möchten im Hinblick auf die damit verbundene Bürokratie", sagte Frei in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Deswegen wolle man das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen und eine möglichst bürokratiearme Europaregelung erreichen. Man wolle sich dabei an den Vorschlägen der EU-Kommission orientieren. "Wenn man das tut, dann kommt man zu einer ganz erheblichen Bürokratieentlastung für die Unternehmen. (...) Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland die Vorschläge der Kommission unterstützt", betonte der CDU-Politiker.

Eine Abschaffung sei erkennbar nicht der Vorschlag der EU-Kommission und wäre dann nur mit Einstimmigkeit im EU-Rat möglich. "Deswegen orientieren wir uns daran, was den Unternehmen wirklich hilft: nämlich weniger Bürokratie, Konzentration aufs Wesentliche, und genau darauf ist der Vorschlag der Kommission ausgerichtet", betonte Frei.

Die schwarz-rote Regierung hat diese Position auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dennoch betonte Kanzler Friedrich Merz in den vergangenen Tagen dreimal öffentlich, dass er gerne nicht nur das nationale Gesetz, sondern auch die EU-Richtlinie abschaffen würde. Die SPD lehnt dies ab. Dies hatte in Brüssel Verunsicherung darüber ausgelöst, was die deutsche Position in dieser Frage ist. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag eine Abschaffung der Richtlinie gefordert.

In der Debatte geht es um Vorschriften für Unternehmen, die etwa Kinder- oder Zwangsarbeit auch bei Zulieferern weltweit ausschließen sollen. Das Lieferkettengesetz gilt einigen in der Union als Symbol für zu große bürokratische Auflagen für Firmen.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)