US-Gericht hebt Blockade von Trumps Zöllen wieder auf

(Reuters) - In den USA hat ein Bundesberufungsgericht die von Präsident Donald Trump gegen Handelspartner erlassenen umfangreichen Zölle wieder in Kraft gesetzt. Das vorherige Urteil eines Handelsgerichts werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, verfügte das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington am Donnerstag, gab aber keine Begründung ab.

Allerdings sind Kläger bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni. Die überraschende Entscheidung des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel vom Mittwoch hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder zumindest verzögert.

Trump-Regierung will Handelbeziehungen neu ausrichten

Der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Peter Navarro, kündigte an, dass die Regierung alternative Methoden zur Einführung von Zöllen suchen werde, falls sie ihre Gerichtsverfahren zur Handelspolitik letztlich verliert. Letzte Instanz wäre das Oberste Gericht der USA. Navarro erklärte weiter, ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzungen würden die Verhandlungen mit internationalen Partnern über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen fortgesetzt.

Die Zölle hatten weltweit zu teils drastischen Kursverlusten geführt, sich aber nach Konzessionen von Trump teilweise wieder erholt. Börsenexperten zeigten sich am Donnerstag skeptisch und verwiesen darauf, dass das juristische Tauziehen noch nicht vorbei sei.

Die Trump-Regierung setzt Zölle als zentralen Bestandteil ihrer Handelsstrategie ein. Die Maßnahmen haben sowohl zu internationalen Verhandlungen als auch zu rechtlichen Streitigkeiten geführt und prägen die aktuelle US-Handelspolitik.

Gericht: Trump durfte Kongress nicht ignorieren

Das Washingtoner Handelsgericht setzte alle Zollverordnungen Trumps seit dessen Amtsantritt im Januar außer Kraft, die er auf Basis eines Gesetzes von 1977 verhängte. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten in Notlagen besondere wirtschaftliche Befugnisse ein, um "ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen anzugehen. Bislang wurde es angewandt, um Sanktionen gegen Feinde der USA zu verhängen oder deren Vermögen einzufrieren.

Trump ist der erste US-Präsident, der es für die Verhängung von Zöllen nutzt. Er führt an, dass die hohen Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten die USA in einen nationalen Notstand gestürzt hätten. Deshalb sieht er sich befugt, per Dekret - also unter Umgehung des Kongresses - Zölle zu verhängen. Das Handelsgericht sah dies jedoch anders. Das dreiköpfige Richtergremium betonte, dass laut US-Verfassung ausschließlich der Kongress den Handel mit anderen Ländern regulieren dürfe.

Geklagt hatten deshalb zwölf Bundesstaaten sowie fünf kleinere amerikanische Firmen, die durch die überparteiliche Anwaltsgruppe Liberty Justice Center vertreten werden und die durch die Zölle ihre Geschäftsmöglichkeiten bedroht sehen.