SPD will nach Wahlschlappe neues Grundsatzprogramm entwickeln

Berlin (Reuters) - Die SPD strebt nach ihrer Wahlniederlage einen Umbau der Partei und ein neues Grundsatzprogramm mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 an.

Der Entwurf soll 2027 dem Parteitag vorliegen und Basis für das Wahlprogramm zwei Jahre später sein, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach einer Sitzung des Partei-Präsidiums. Im beschlossenen Leitantrag für den Parteitag Ende Juni ist vorgesehen, das Programm gemeinsam mit den Mitgliedern zu entwickeln, die Organisation zu reformieren und eine neue Kommunikationsstrategie zu erarbeiten. "Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung", heißt es im Entwurf unter der Überschrift "Veränderung beginnt mit uns". In den Mittelpunkt will die Parteiführung künftig stärker die arbeitenden Menschen nehmen, wie es Parteichef Lars Klingbeil bereits angedeutet hat. Die sozialen Medien sollen in der Kommunikation eine noch größere Rolle spielen, der Kontakt zu den Menschen enger werden.

Die SPD hatte bei der Wahl im Februar ein historisch schlechtes Wahlergebnis mit 16,4 Prozent der Stimmen erzielt. Dennoch ist sie jetzt Regierungspartei, was in der SPD auch als Gefahr für notwendige Konsequenzen gesehen wird. Die programmatische Arbeit dürfe sich nicht in der konstruktiven Begleitung der Regierungsarbeit erschöpfen, heißt es daher im Antrag. Dies gilt aber als Gratwanderung, da sowohl Klingbeil als auch seine voraussichtliche Co-Chefin Bärbel Bas Ministerämter inne haben.

Im Leitantrag wird mit Blick auf den Wahlkampf nun Selbstkritik geübt: "Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden – nicht als Dialog." Organisation und Parteikultur seien hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, man begreife die Niederlage als Wendepunkt.

"Die Sozialdemokratie muss Strategien für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung entwickeln, von dem alle profitieren", heißt es. Bezahlbares Wohnen und eine sichere Rente seien essenziell. "Eng mit der Chancenungleichheit verbunden ist die Ungleichverteilung von Vermögen."

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)