Bundesregierung will Wehretat bis 2029 verdreifachen

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Die neue Bundesregierung setzt in ihren ersten Beschlüssen zum Bundeshaushalt auf eine massive Schuldenaufnahme für höhere Verteidigungsausgaben und für Investitionen.

Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Etat 2025 sehe insgesamt Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, hieß es am Montag aus seinem Ministerium. Davon seien 62,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt für Verteidigung vorgesehen. Bis zum Jahr 2029 soll dieser Betrag auf 153 Milliarden Euro anschwellen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024. Für Investitionen seien dieses Jahr 115,7 Milliarden Euro geplant. Einen Tag vor dem am Dienstag geplanten Kabinettsbeschluss bestätigte Klingbeil die Einigung in der Regierung. "Das waren harte Gespräche", sagte der Vizekanzler und SPD-Co-Chef.

Damit nutzt die Regierung bereits in diesem Jahr den neuen Verschuldungsspielraum aus, den der Bundestag noch vor dem Regierungsantritt mit zwei Grundgesetzänderungen geschaffen hatte. Für Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt, während für Infrastruktur und Klimaschutz ein kreditfinanzierter Sonderetat geschaffen wurde.

Durch beide Maßnahmen werden laut Finanzministerium allein 2025 zusätzliche Kredite von 69,3 Milliarden Euro ermöglicht. Zudem gibt es 24,1 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr. Hinzu kommen 49,6 Milliarden Euro, die innerhalb der Schuldenbremse an Krediten aufgenommen werden dürfen. Insgesamt dürfte der Bund daher in diesem Jahr neue Schulden von über 140 Milliarden Euro aufnehmen. "Diese Zahl wird in der Planung auf etwa 185 Milliarden Euro im Jahr 2029 nach oben gehen", hieß es im Finanzministerium.

FINANZMINISTERIUM: MODERNISIERUNG UND VERTEIDIGUNG ZENTRAL

Die hohe Kreditaufnahme im Bund hat nach Angaben aus dem Finanzministerium vor allem zwei Gründe: "Wir müssen jetzt die Modernisierung unseres Landes starten. Wir nehmen dafür jetzt Geld in die Hand, das ist das Sondervermögen." Für Investitionen seien 115,7 Milliarden Euro für 2025 vorgesehen. Darunter seien 8,5 Milliarden Euro als Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn.

Zweitens gelte mit Blick auf äußere und innere Sicherheit, dass Frieden und Sicherheit durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin "in einem Maße gefährdet sind, wie wir es in der Tat seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nicht gesehen haben". Daher gebe es ein "ganz deutliches Signal" mit dem Hochlauf der Verteidigungsausgaben sowie beim Zivil- und Bevölkerungsschutz, "wie man es natürlich in normalen Zeiten in keiner Art und Weise akzeptieren könnte", hieß es im Ministerium.

Die Nato-Quote als Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung wächst im Finanzplan den Angaben zufolge schrittweise von 2,4 Prozent im Jahr 2025 auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Bis Ende 2027 fließen noch Milliardenbeträge aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Ab 2028 sind die Verteidigungsausgaben komplett im Kernhaushalt veranschlagt.

Die Gesamtausgaben im Kernhaushalt werden vom Ministerium für 2025 auf 503 Milliarden Euro veranschlagt. Die Wünsche der Ministerien hätten 47 Milliarden Euro über diesem Volumen gelegen, sagte Klingbeil. Er habe einiges abwehren können.

Details will der Finanzminister nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag zunächst im Haushaltsausschuss und dann der Presse vorstellen. Eine Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten für dieses Jahr in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ist im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der auch außerhalb des Kernhaushalts angesiedelt ist. Das beinhaltet den Angaben zufolge auch die Finanzierung der Abschaffung der Gasspeicherumlage für die Befüllung der Gasvorräte.

(Mitarbeit: Christian Krämer. Redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)