SPD will auf Parteitag AfD-Verbotsverfahren vorbereiten

Berlin (Reuters) - Die SPD peilt ein Verbot der AfD an und will auf ihrem Parteitag dafür Vorbereitungen beschließen.

Die Partei wolle am Sonntag einen Antrag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschließen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. "Aus unserer Sicht, muss ein Verbotsverfahren auf den Tisch." Die Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg sollte zunächst Materialien sammeln, die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen. "Wir sind uns sehr sicher, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein werden." Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über den Sinn eines AfD-Verbots. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht.

Nach ihrer Wahlniederlage mit 16,4 Prozent der Stimmen will die SPD beim Parteitag von Freitag bis Sonntag einen Reformprozess unter der Überschrift "Veränderung beginnt mit uns" anstoßen. Man wolle sich wieder konsequent zur Partei der Arbeit machen, sagte Klüssendorf. "Das heißt für alle, die hart arbeiten gehen, für alle, die erwarten können, dass in diesem Land Dinge funktionieren."

Für Diskussionen auf dem Parteitag dürfte zudem das Thema Frieden sorgen, was sowohl die Debatte über eine Wehrpflicht in Deutschland als auch den Ukraine- und den Nahost-Krieg einschließt. Für Unruhe hatte eine Manifest linker SPD-Politiker gesorgt, die sich für einen Wiederannäherung an Russland ausgesprochen hatten.

(Bericht von: Markus Wacket; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)