Reiche kündigt Konzept für vergünstigten Industriestrompreis an

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den neuen Beihilferahmen der Europäischen Union (EU) begrüßt, der die Einführung eines durch staatliche Hilfen vergünstigten Industriestrompreises ermöglicht.

Ihr Ministerium werde "nun ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen, um die Strompreise der Unternehmen weiter schnell zu senken", teilte die CDU-Politikerin am Mittwoch mit. Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verwies Reiche darauf, dass die EU-Mitgliedsländer nun die Hälfte des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionieren dürften. Die EU-Kommission macht dies aber abhängig davon, dass diese Unternehmen als Gegenleistung in die Verringerung des eigenen Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) investieren.

Die EU-Kommission hatte den neuen Beihilferahmen (CISAF) zuvor in Brüssel vorgestellt, der für die Mitgliedstaaten Regeln aufstellt, unter welchen Bedingungen sie eine Dekarbonisierung der Industrie und klimafreundliche Technologie fördern dürfen, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Die neuen Regeln gelten bis Dezember 2030. Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera versprach eine Vereinfachung der Fördermöglichkeiten.

GETEILTES ECHO - HANDWERK LEHNT INDUSTRIESTROMPREIS AB

Bei Verbänden und Gewerkschaften in Deutschland stoßen die Planungen für einen Industriestrompreis auf ein geteiltes Echo. Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) lehnte eine solche Vergünstigung generell ab. Ein Industriestrompreis "verzerrt den Wettbewerb zulasten von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die diese Entlastung mitfinanzieren müssen". Auch der Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor Marktverzerrungen und einer Verlangsamung beim Ausbau von Erneuerbaren Energien.

Der Industrie-Spitzenverband BDI wie auch die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE indes treten seit langem für einen vergünstigten Industriestrompreis ein. Sie forderten von der EU-Kommission eine noch weitergehende Lockerung. "Der enge Rahmen und die zahlreichen Einschränkungen lassen zu wenig Spielraum, um die Strompreise für begünstigte Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken", erklärte der BDI. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis forderte "entschlossene Entlastungsschritte". Der Unterschied zu Strompreisen anderer Industrienationen liegt teils weit über 100 Prozent.

(Bericht von Holger Hansen Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)