Bundestag billigt Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der Mietpreisbremse gegeben.

Sie soll nun bis Ende 2029 gelten. Ohne die Novelle wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, Mieter hätten einen Schutz gegen ungebremste Mietanstiege verdient. "Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart." Dabei gehe es etwa um Indexmieten und möblierte Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in einer Mietwohnung. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, in Großstädten seien hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung. "Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen." Nun müsse es aber auch darum gehen, dass in Deutschland schneller und kostengünstiger gebaut werde.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt. In bestimmten Stadtteilen darf seitdem zu Mietbeginn der Preis höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen. Mit der Neuregelung soll es Landesregierungen ermöglicht werden, durch Rechtsverordnungen auch nach 2025 Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Regeln dann gelten.

POLITISCHER FETISCH ODER ZAHNLOSER TIGER?

Kritiker monieren, dass die Mietpreisbremse das Bauen unattraktiver macht. Sie verweisen auf rückläufige Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Sie betonen auch, dass vor allem Menschen geschützt werden, die eine Wohnung haben, nicht aber Suchende. Außerdem sei sie nicht zielgenau, schütze beispielsweise Chefärzte und Krankenpfleger gleichermaßen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund teilte mit, die Mietpreisbremse sei zu einem politischen Fetisch geworden. "Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll."

Die Linke bemängelte, dass das Instrument überhaupt nicht wirke. Die Partei sprach von einem zahnlosen Tiger. "Weitere Ausnahmen bei Möblierung, Wohnen auf Zeit und umfassender Modernisierung bleiben bestehen." Außerdem gebe es keine Sanktionen bei Verstößen, weshalb die Mietpreisbremse massenhaft umgangen werde.

Laut Mieterbund gilt die Preisbremse in 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen. "Möblierte Wohnungen sind der neue Trend auf dem Mietwohnungsmarkt, in den fünf größten Städten werden mittlerweile mehr als 30 Prozent der Mietwohnungen möbliert angeboten, in Teilen Berlins sogar mehr als 70 Prozent." Diese seien im Schnitt 45 Prozent teurer.

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Christian Götz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)