Unionsfraktion will Stromsteuer für alle senken

Berlin (Reuters) - Die Union besteht auf einer Senkung der Stromsteuer für alle, nicht nur für Unternehmen.

"Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken ist das klare Ziel der Koalition", schrieb der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Donnerstag auf der Online-Plattform X. Man berate, wie das angesichts der Haushaltslage "schnellstmöglich" gelingen könne. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, forderten eine Korrektur des Kabinettsbeschlusses von Dienstag, der zum 1. Januar 2026 eine Absenkung der Stromsteuer nur für Firmen, nicht aber für Bürger vorsieht.

"Wenn es an finanziellen Spielräumen fehlt, dann ist es ehrlicher, über die Ausweitung der Mütterrente zu diskutieren, als abermals bei den kleinen und mittleren Einkommen anzusetzen. Besser Stromkosten für alle senken und Entlastung für alle statt Mütterrente für wenige", sagte CDA-Chef Radtke zu Reuters. Es gehe jetzt um konkrete, akute Entlastungen im Alltag. Vor allem die CSU dringt auf eine erneute Anhebung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2025 beschlossen, dass die Stromsteuer am 1. Januar 2026 zunächst nur für Unternehmen gesenkt werden soll. Ob im Laufe der Legislaturperiode auch die Senkung für Bürger kommen soll, blieb offen. Die Regierung verweist darauf, dass sie die Stromkosten für Verbraucher durch andere Maßnahmen senken werde - allerdings nur im Umfang von rund zwei statt der versprochenen fünf Cent pro Kilowattstunde. Seitdem gibt es Protest aus den Reihen der Union, des Handels und der Industrie sowie Kritik der Opposition.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wenn er an den Plänen festhalte, die nun vom Bundestag debattiert werden müssen. Das Vorgehen des Bundesfinanzministers bedrohe das zentrale Entlastungsversprechen. "Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)