Kanzleramtschef Frei: Offen für andere Lösung bei Stromsteuer

Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich offen gezeigt für Gespräche über eine doch noch mögliche Stromsteuersenkung für alle.

"Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Dafür wäre nach seinen Worten eine Umschichtung im Bundeshaushalt erforderlich. "Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann", sagte Frei. Mit Blick auf die Verabschiedung des Etats für 2025 durch den Bundestag im September sagte Frei: "Wenn wir auf dem Weg dahin bessere Lösungen finden, dann bin ich sehr offen dafür, dass wir dann die Stromsteuer auch weiter senken."

Die Bundesregierung plant bei der Stromsteuer für das kommende Jahr lediglich, die bereits bestehende Entlastung für das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft fortschreiben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Davon würden auch kleinere Betriebe und Privathaushalte profitieren.

Der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung war mit dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2025 und der Eckwerte bekanntgeworden, ohne dass die Regierung anfangs darauf hingewiesen hatte. Die Haushaltseckpunkte seien vom Kabinett im Ganzen abgestimmt worden, sagte Frei: "Und deswegen ist es natürlich eine gemeinsame Verantwortung, die wir da tragen."

Aus Teilen der Union hatte sich die Kritik am Verzicht auf eine Stromsteuersenkung vor allem gegen Finanzminister und SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil gerichtet, weil dieser den Haushalt vorlegt. Klingbeil war bei der Wiederwahl zum Co-Parteichef am Freitagabend von den Delegierten mit einer Zustimmung von nur 65 Prozent abgestraft worden. Frei sagte, er sehe Klingbeil dadurch nicht geschwächt. "Ich sehe ihn nicht geschwächt", sagte Frei. "Ich glaube, dass er weiterhin kraftvoll die Positionen der SPD auch vertreten kann und dass wir gut weiter in der Koalition zusammenarbeiten werden."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)