Spahn und Hoffmann fordern von SPD Bewegung bei Haushaltskonsolidierung

(Reuters) - Die Unionsfraktionsspitze fordert vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und eine Senkung von Sozialausgaben.

Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. "Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder." Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. "Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss." Drittens lasse sich ein steigender CO2-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben würden. "Weniger Subventionen für einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise", sagte Spahn.

"Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel". "Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können." Er begrüße, dass die SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas auch dem Koalitionsausschuss angehören werde. "Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind", sagte der Vizefraktionschef.

(Bericht von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)