Ringen um Entlastung der Verbraucher bei Stromsteuer

Berlin (Reuters) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch über Möglichkeiten reden, ob die verabredete Senkung der Stromsteuer für Firmen doch noch auf Verbraucher ausgeweitet werden kann.

Hintergrund ist massive Kritik vor allem aus der CDU, dass es zum 1. Januar 2026 nur eine Absenkung für das produzierende Gewerbe geben soll. In einem am Montag gefassten Beschluss forderten die CDU- und CSU-Fraktionschefs von Bund und Ländern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß "für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher". Dies müsse zeitnah "und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode" folgen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vergangenen Dienstag die Senkung für mehr als 600.000 Betriebe beschlossen, die Entlastung der Verbraucher aber von der Kassenlage abhängig gemacht. Danach hatte es deutlichen Protest vor allem aus der CDU gegen die Entscheidung gegeben. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für eine Korrektur. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte er Sonntagabend in der ARD. Dafür wäre nach seinen Worten eine Umschichtung im Bundeshaushalt erforderlich.

"Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann", sagte Frei. Mit Blick auf die Verabschiedung des Etats für 2025 durch den Bundestag im September sagte Frei: "Wenn wir auf dem Weg dahin bessere Lösungen finden, dann bin ich sehr offen dafür, dass wir dann die Stromsteuer auch weiter senken."

Der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung war mit dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2025 und der Eckwerte bekanntgeworden, ohne dass die Regierung anfangs darauf hingewiesen hatte. Die Haushaltseckpunkte seien vom Kabinett im Ganzen abgestimmt worden, sagte Frei: "Und deswegen ist es natürlich eine gemeinsame Verantwortung, die wir da tragen." Aus Teilen der Union hatte sich die Kritik am Verzicht auf eine Stromsteuersenkung vor allem gegen Finanzminister und SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil gerichtet, weil dieser den Haushalt vorlegt.

Das Finanzministerium argumentiert, dass durch die im ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise nicht nur Unternehmen, sondern auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet würden. "Weitere Schritte können folgen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen", sagte eine Sprecherin. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass die Steuerentlastung sehr vielen Unternehmen zugutekämen, weil einzige Voraussetzung ein jährlicher Stromverbrauch von 12,5 MWh oder eine jährliche Stromsteuer von mindestens 250 Euro sei.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)